URTEIL LEIPZIG: FLICKENTEPPICH DROHT

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, dass Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Luftreinhaltung verhängen können, äußert sich die Landesvorsitzende Jutta Paulus, GRÜNE Rheinland-Pfalz: “Für die von schlechter Luft Betroffenen ist es eine gute Nachricht, dass die Richter dem Recht auf Gesundheit Vorrang eingeräumt haben. Jetzt muss die Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit saubere Autos ihre […]

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DENIZ YÜCEL: PRESSEFREIHEIT IST HOHES DEMOKRATISCHES GUT

Am 14. Februar jährt sich die Verhaftung des deutschen Journalisten zum ersten Mal. Dazu erklärt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Ohne Anklage sitzt Deniz Yücel seit einem Jahr in der Türkei in Haft, bislang ohne Aussicht auf eine baldige Entlassung. Rund 150 Journalistinnen und Journalisten in türkischen Gefängnissen teilen sein Schicksal, mehr […]

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GROKO: KEINE NEUE DYNAMIK FÜR DEUTSCHLAND

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Im neuen Koalitionsvertrag fehlt mir die Vision für ein modernes Deutschland und Antworten auf die grundlegenden Veränderungen, die auf unsere Gesellschaft zukommen werden. Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe wird negiert, darüber täuscht ein homöopathischer Aufwuchs an […]

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