PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 11. Dezember 2019 – Brüssel
Heute hat die Europäische Kommission den Europäischen Grünen Deal im Europäischen Parlament in Brüssel vorgestellt.
Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:
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Pressemitteilung – Not very green: Diesel-Verschmutzungslizenzen
PRESSEMITTEILUNG 10.12.2019, Brüssel
Morgen werden sich die EU-Mitgliedstaaten in einer Vorbereitungssitzung des Rates mit der Legalisierung von Konformitätsfaktoren für Dieselmotoren befassen.
Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:
Energiecharta-Vertrag: Modernisierung oder Austritt!
PRESSEMITTEILUNG, Montag, 9. Dezember 2019 – Brüssel
Anlässlich der am Dienstag und Mittwoch stattfindenden, jährlichen Konferenz der Mitglieder des Energiecharta-Vertrags fordern 278 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Modernisierung des Vertrags. Sollte die Modernisierung scheitern, werden die am Vertrag teilnehmenden Staaten dazu aufgefordert, einzeln oder gemeinsam aus dem Vertrag auszusteigen. Der Vertrag in seiner aktuellen Form sei eine Gefahr für das öffentliche Interesse.
Umwelt in Europa: Düstere Aussichten
PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 4. Dezember 2019 – Brüssel
In wenigen Minuten stellt die Europäische Umweltagentur ihren alle fünf Jahre erscheinenden Bericht „Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick“ (SOER 2020) vor.
Die unmissverständliche Kernaussage des Berichts: Wir stehen vor dringenden Herausforderungen, die schnelle systemische Lösungen erfordern. Obwohl die EU vereinzelt Fortschritte vorweisen kann, werden wir mit dem aktuellen Tempo die Klima- und Biodiversitätsziele 2030 und 2050 nicht erreichen. Der Bericht deckt ernsthafte Lücken zwischen dem Zustand der Umwelt und den mittel- und langfristigen Politikstrategien der EU auf.
30 Jahre Mauerfall: Europas Grünes Band für zukünftige Generationen erhalten
PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 8. November 2019 – Brüssel
Wo früher der Eiserne Vorhang Europa entzweite, verläuft heute das Grüne Band, ein 12.500 Kilometer langer Korridor einzigartiger Lebensräume mit außergewöhnlicher Artenvielfalt. Für die Menschen war der Eiserne Vorhang eine unüberwindbare, tödliche Barriere. Für Pflanzen und Tiere bot der Grenzstreifen einen einzigartigen Rückzugsraum.
Die Naturschutzinitiative Grünes Band gründete sich 1989 in Deutschland und setzte sich für Schutzgebiete entlang der innerdeutschen Grenze ein. Seit 2003 hat das Grüne Band Europa das Ziel, die einzigartigen Naturlandschaften entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs für kommende Generationen zu erhalten.
CO2 Emissionen in der Seeschifffahrt: Kommissionsvorschlag muss nachgebessert werden
PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 5. November 2019 – Brüssel
Morgen Vormittag stellt die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur „Änderung der EU-Verordnung über die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung von Kohlendioxidemissionen im Seeverkehr“ im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vor. Danach wird es einen Meinungsaustausch geben.
Letzte Chance für die USA, Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten zu übernehmen
PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 1. November 2019 – Brüssel
Am kommenden Montag, den 4. November, werden die USA aller Voraussicht nach den formalen Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen einleiten. Am Ende des ein Jahr andauernden Verfahrens werden die Vereinigten Staaten frühestens einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen 2020 aus dem Abkommen austreten.
CO2-Emissionen in der Seeschifffahrt: Schifffahrtsunternehmen müssen Verantwortung übernehmen
PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 25. Oktober 2019 – Brüssel
Heute haben die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten ihre Position im Rahmen der Revision der EU-Verordnung zur Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr bekannt gegeben.
Die sogenannte „MRV-Verordnung“ von 2015 schreibt die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung von Informationen über den CO2-Ausstoß von Schiffen vor. Diese umfassende Datensammlung wurde als erster Schritt für mögliche spätere Bepreisungen von Emissionen angenommen. Weder der Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission noch die heute bekannt gegebene Position des Rates gehen jedoch über das Sammeln der Daten hinaus.
Meilenstein für saubere Luft: EuGH verurteilt Frankreich
PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 25. Oktober 2019 – Straßburg
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Frankreich den Jahresgrenzwert für Sickstoffdioxid (NO2) seit dem 1. Januar 2010 systematisch und anhaltend überschritten hat. Damit hat es gegen die EU-Richtlinie zur Luftqualität verstoßen. Frankreich bestreitet eine systematische Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid und bezieht sich auf strukturelle Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Luftqualität.
Emissionen in der Seeschifffahrt: Fact Finding Mission im Hafen von Rotterdam
PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 24. Oktober 2019 – Straßburg
Jutta Paulus, Europaabgeordnete und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die EU-Verordnung zur Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung von CO2-Emissionen in der Schifffahrt, wird vom 28. bis 30. Oktober Rotterdam, Utrecht und Delft besuchen. Sie wird sich vor Ort am Hafen, bei der Zivilgesellschaft und bei Unternehmen über Emissionen in der Seeschifffahrt und über Möglichkeiten der Emissionsreduktion informieren.