Konformitätsfaktoren für Dieselautos wieder auf dem Tisch – Gesundheit muss vor Konzerninteressen stehen!

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 7. Oktober 2019 – Brüssel

Am Freitag kamen die EU-Umweltminister zusammen, um sich unter anderem über Konformitätsfaktoren für Emissionen unter echten Fahrbedingungen auszutauschen. Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember diese „Verschmutzungslizenzen“ für neue Dieselautos zerschmettert. Diese hätten nicht am Europäischen Parlament vorbei eingeführt werden dürfen.

Jetzt wollen die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission so schnell wie möglich eine Änderung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) vorantreiben.

Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:

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Endlich: Bisphenol A auf ECHA’s Autorisierungsliste

PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 4. Oktober 2019 – Brüssel

Die Europäische Chemikalienagentur ECHA hat 18 Substanzen vorgeschlagen, deren Verwendung Gegenstand einer vorherigen Autorisierung sein soll. Darunter ist auch der die Fortpflanzung beeinflussende endokrine Disruptor Bisphenol A (BPA).

Noch nie wurde eine Substanz, die so weitläufig zum Einsatz kommt, auf die Autorisierungsliste gesetzt. Stoffe auf dieser Liste müssen von Einzelfall zu Einzelfall für eine Verwendung genehmigt werden – was einem Quasiverbot für Substanzen gleichkommt.

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Ernüchterndes Hearing mit Kadri Simson: Zukünftige EU-Energie-Kommissarin setzt voll auf Gas

PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 3. Oktober 2019 – Brüssel

Zur heutigen Anhörung der designierten Energie-Kommissarin Kadri Simson kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Die Kommissarsanwärterin Simson hat heute keinen guten Eindruck hinterlassen: Floskeln statt Maßnahmen, Kniefall vor den Mitgliedstaaten und deren Begeisterung für Kohle und Atom, Gas als angebliche Brückentechnologie – und wenn es hart auf hart kommt, versteckt sie sich hinter Frans Timmermans als übergeordnetem Kommissar.Weiterlesen→

Weltklimarat-Sonderbericht Ozeane -Wir fordern Klimawende

Pressemitteilung, Brüssel 25.9.2019

Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) der Vereinten Nationen warnt in seinem heute vorgestellten Bericht über den Klimawandel in den Ozeanen und der Kryosphäre eindringlich vor den Folgen des Klimawandels und steigender Meeresspiegel und fordert die Dekarbonisierung bis zum Jahr 2050. Die Kryosphäre ist die Gesamtheit des als Eis gebundenen Wassers auf der Erde.

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Keine staatlichen Subventionen für klimaschädliches Wirtschaften!

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 9. September 2019 – Brüssel

Eine heute vorgestellte Analyse der vorläufigen „Nationalen Energie- und Klimapläne“ der EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass fossile Brennstoffe in der EU weiterhin mit Steuergeldern unterstützen werden sollen. Das geschieht trotz der akuten Klimakrise und staatlicher Verpflichtungen, Subventionen für fossile Technologien zu beenden.

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Anstehende Entscheidung zu möglicher Fusion zwischen RWE und e.on

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 2. September 2019 – Brüssel

Diesen September wird eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur geplanten Fusion von e.on und der RWE-Tochter Innogy erwartet. E.on soll die Sparten Vertrieb und Netz von Innogy übernehmen und RWE im Gegenzug den Bereich der erneuerbaren Energien erhalten.

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EU-Grenzwerte für Ultrafeinstaub nötig – Zugverkehr muss ausgebaut werden

PRESSEMITTEILUNG, Freitag 23. August 2019

Die neuen Erkenntnisse zum menschengemachten Ultrafeinstaub sind besorgniserregend: Messungen des hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie am Frankfurter Flughafen belegen einen klaren Zusammenhang mit dem Flugverkehr. Forschungsergebnisse der Universitätsmedizin in Mainz weisen bereits auf die verheerende Wirkung von Ultrafeinstaub auf das Herz-Kreislauf-System hin.

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EuGH-Urteil zur Laufzeitverlängerung der belgischen Pannenmeiler Doel 1 und 2

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 29. Juli 2019 – Brüssel

Zum Urteil des EuGHs zur Laufzeitverlängerung der belgischen Pannenmeiler Doel 1 und 2 kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Soeben hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 Pflichten zur Umweltprüfung verletzt hat. Weiterlesen→

Umfrage zum Auskunftsrecht der EU-Chemikalienverordnung: Der Verbraucher weiß, dass er nichts weiß

PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 17. Juli 2019 – Straßburg Seit 12 Jahren ist die EU-Chemikalien-Verordnung REACH in Kraft. Dank ihr haben Konsumentinnen und Konsumenten das Recht, Auskunft über „besonders besorgniserregende Stoffe“ (SVHCs) bei Herstellern von Produkten zu erhalten (1). SVHCs sind Stoffe mit besonders gefährlichen Eigenschaften, die schwerwiegende Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben können. Aber wirkt […]

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Rekordmitgliederzahl: Über 4000 Mitglieder in Rheinland-Pfalz

Die Landesvorsitzenden Jutta Paulus und Josef Winkler über den Mitgliederzuwachs bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Unser Landesverband hat die Rekordmarke von 4.000 Mitgliedern überschritten. Der Mitgliederzuwachs war bereits in den letzten Monaten enorm. Jetzt können wir nach unseren historisch besten Ergebnissen bei den Kommunal- und Europawahlen in Rheinland-Pfalz auch einen neuen Mitgliederrekord verzeichnen. Wir freuen […]

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