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PRESSEMITTEILUNG: Kein Blei mehr in recycelten Kunststoffen!

PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 12. Februar 2020 – Straßburg

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch, 12. Februar) mit absoluter Mehrheit eine Initiative der Fraktion Die Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt. Damit ist der Vorschlag der Europäischen Kommission, das Nervengift Blei über recycelte PVC-Kunststoffe weiter in Umlauf zu bringen, abgelehnt. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, einen Vorschlag über Standards für recycelte und neue Kunststoffe vorzulegen.

Jutta Paulus, Mitglied im Umweltausschuss und in der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

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PRESSEMITTEILUNG: Debatte zur 4. PCI-Liste heute Abend 20:50 Uhr Europäischen Parlament

PRESSEMITTEILUNG: Debatte zur 4. PCI-Liste heute Abend 20:50 Uhr Europäischen Parlament

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 10. Februar 2020 – Straßburg

Debatte zur 4. PCI-Liste: Am Mittwoch droht die Annahme unnötiger und klimaschädlicher Gasinfrastrukturprojekte durch das Europäische Parlament 

Heute Abend ab 20:50 Uhr werden die Abgeordneten im Europäischen Parlament über die Liste der Infrastrukturprojekte von gemeinsamem EU-Interesse („Projects of Common Interest – PCI“) debattieren.
 
Projekte auf der PCI-Liste erhalten vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren bei der Beantragung europäischer Fördergelder.
 
Auf der am Mittwoch zur Abstimmung stehenden 4. PCI-Liste befinden sich 55 Gasinfrastrukturprojekte, die für die Energieversorgungssicherheit in der EU nachgewiesenermaßen unnötig sind. Das hat die Studie der Energieberatungsagentur Artelys gezeigt.
 
Die Fraktion Die Grünen/EFA hat eine Resolution eingebracht, um die Annahme dieser Projektliste zu stoppen.
 
 
Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:
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PRESSEMITTEILUNG: Europäischer Rechnungshof rügt Tatenlosigkeit bei Pestizidüberwachung

PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 6. Februar 2020 – Brüssel

Europäischer Rechnungshof rügt Tatenlosigkeit bei Pestizidüberwachung

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Bericht festgestellt, dass die Europäische Kommission bisher weder in der Lage war, Pestizide ausreichend zu überwachen, noch ihren Einsatz zu reduzieren. Zudem haben mehrere EU-Mitgliedstaaten die seit zehn Jahren geltende EU-Richtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden bis heute nicht umgesetzt.
 
Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:
PRESSEMITTEILUNG: EU will überflüssige Gasinfrastruktur mit 29 Milliarden Euro fördern

PRESSEMITTEILUNG: EU will überflüssige Gasinfrastruktur mit 29 Milliarden Euro fördern

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 20. Januar 2020 – Brüssel

4. PCI-Liste: EU will überflüssige Gasinfrastruktur mit 29 Milliarden Euro fördern

Laut einer heute von der European Climate Foundation und Artelys veröffentlichten Studie zur Energieversorgungssicherheit in der EU ist kein einziges der 32 Gasinfrastrukturprojekte auf der vierten EU-Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit Europas notwendig.
 
Europas Gasinfrastruktur ist bereits jetzt auf eine erhöhte zukünftige Gasnachfrage ausgerichtet, selbst im Falle massiver Lieferengpässe aus dem Ausland. Sollten die 32 Gasinfrastrukturprojekte wie geplant gefördert werden, wäre das eine Verschwendung öffentlicher Gelder in Höhe von 29 Milliarden Euro.
 
 
Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:
PRESSEMITTEILUNG: Kennzeichnung zur Energie-Effizienz

PRESSEMITTEILUNG: Kennzeichnung zur Energie-Effizienz

PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 17. Januar 2020 – Brüssel
Kennzeichnung zur Energie-Effizienz muss durchgesetzt werden
Der Rechnungshof der Europäischen Union hat in einem Sonderbericht zur Überprüfung der Ökodesign-Richtlinie und des Energieeffizienzlabels dargelegt, dass die Wirksamkeit der Kennzeichnung zur Energie-Effizienz von Elektrogeräten von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend kontrolliert und von Herstellern und Händlern teilweise nicht eingehalten wird. Über die Hälfte der im Internet zum Kauf angebotenen Produkte weisen eine falsche oder fehlerhafte Kennzeichnung auf. Dadurch werden rund 10 % der möglichen Energieeinsparungen nicht erreicht.
 
Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:
PRESSEMITTEILUNG: Verbot des Bienen-Killers Thiacloprid

PRESSEMITTEILUNG: Verbot des Bienen-Killers Thiacloprid

PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 14. Januar 2020 – Straßburg

Verbot des Bienen-Killers Thiacloprid

Die Zulassung des in Insektiziden verwendeten Wirkstoffs Thiacloprid läuft Ende April 2020 aus und wird nach Aussage der EU-Kommission nicht verlängert. Das bedeutet, dass der Wirkstoff danach verboten sein wird. Es ist das vierte Neonicotinoid, das in der EU vom Markt genommen wird.
 
 
Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:
Pressemitteilung: Abschaltung des Schweizer AKWs Mühleberg

Pressemitteilung: Abschaltung des Schweizer AKWs Mühleberg

PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 19. Dezember 2019 – Brüssel

Abschaltung des Schweizer AKWs Mühleberg

Morgen wird nach 47 Jahren Betrieb das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg abgeschaltet. Die Schweiz hatte nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima den Atomausstieg beschlossen, allerdings ohne sich auf ein Datum festzulegen.
  
Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:

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Themen

Europäischer Grüner Deal: ran an die Arbeit!

PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 11. Dezember 2019 – Brüssel

Heute hat die Europäische Kommission den Europäischen Grünen Deal im Europäischen Parlament in Brüssel vorgestellt.

Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:

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Themen

Energiecharta-Vertrag: Modernisierung oder Austritt!

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 9. Dezember 2019 – Brüssel

Anlässlich der am Dienstag und Mittwoch stattfindenden, jährlichen Konferenz der Mitglieder des Energiecharta-Vertrags fordern 278 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Modernisierung des Vertrags. Sollte die Modernisierung scheitern, werden die am Vertrag teilnehmenden Staaten dazu aufgefordert, einzeln oder gemeinsam aus dem Vertrag auszusteigen. Der Vertrag in seiner aktuellen Form sei eine Gefahr für das öffentliche Interesse.

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