PRESSEMITTEILUNG: Medikamentenengpässe: Gesundheitssystem muss Daseinsvorsorge sein!

PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 25. März 2020 – Brüssel

Medikamentenengpässe: Gesundheitssystem muss Daseinsvorsorge sein!

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat vor den Auswirkungen der Covid-19-Krise auf den europäischen Medikamentenmarkt gewarnt.

Die Quarantänevorkehrungen in China hätten zu Produktionseinbrüchen geführt, wodurch bereits jetzt die Weiterverarbeitung der Wirkstoffe aus China in Indien betroffen sei. Dadurch sei mittelfristig mit Preissteigerungen bei Medikamenten in Europa zu rechnen, und es bestehe die Gefahr, dass China diesen Zustand künftig als „indirektes Druckmittel“ für die „Durchsetzung eigener Interessen“ nutzen könnte.

Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete und Pharmazeutin Jutta Paulus:

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PRESSEMITTEILUNG: Recycling allein macht noch keine Kreislaufwirtschaft

PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 11. März 2020 – Brüssel

Recycling allein macht noch keine Kreislaufwirtschaft

Heute wird die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft vorstellen.

Soeben hat der European Academies Science Advisory Council (EASAC) seinen Bericht zu Plastikverpackungen in der Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. In diesem verdeutlicht der EASAC, dass wir einen grundlegenden Systemwandel benötigen, um die Plastikkrise unter Kontrolle zu bekommen. Erstmals haben führende Wissenschaftler*innen aus 28 Ländern die Stoffströme von Plastik untersucht.

Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

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PRESS RELEASE: Finally: No more ghost flights!

PRESS RELEASE, Tuesday, 10th March 2020 – Brussels

Finally: No more ghost flights!

The European Commission has just announced that airlines no longer have to use booked take-off and landing slots to at least 80% in order to retain their entitlement to use the airport in question. This rule meant that airlines had to operate flights with empty aircraft even though passenger flights had been cancelled due to the Covid-19 pandemic („use it or lose it“ requirement).

Green MEP Jutta Paulus comments:

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PRESSEMITTEILUNG: Endlich: Keine Geisterflüge mehr!

PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 10. März 2020 – Brüssel

Endlich: Keine Geisterflüge mehr!

Soeben hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass Fluggesellschaften gebuchte Start- und Landeslots nicht mehr zu mindestens 80% nutzen müssen, um ihre Ansprüche für die Nutzung des jeweiligen Flughafens zu behalten. Diese Regel hatte zur Folge, dass Fluggesellschaften Flüge mit leeren Maschinen durchführen mussten, obwohl Passagierflüge aufgrund der Covid-19-Pandemie storniert worden waren („use it or lose it“ -Regel).

Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

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PRESSEMITTEILUNG: Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima

PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 10. März 2020 – Brüssel

Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima

Am 11. März 2011 ereignete sich in Fukushima der schlimmste Nuklearunfall seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Während Deutschland aus der Kernenergie aussteigen wird, halten andere europäische Staaten weiterhin an der Atomkraft fest. Frankreich plant die Laufzeitverlängerung veralteter Reaktoren, deren Sicherheitsniveau nicht ausreicht und die nicht mehr nachrüstbar sind. In Belarus (Weißrussland), wo es bisher keine AKW gab, werden gegenwärtig zwei neue Reaktoren gebaut.

Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

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PRESSEMITTEILUNG: Doel 1 und 2: Laufzeitverlängerung für belgische Pannenmeiler vorerst gestoppt

PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 5. März 2020 – Brüssel

Doel 1 und 2: Laufzeitverlängerung für belgische Pannenmeiler vorerst gestoppt

Das belgische Verfassungsgericht hat die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 kassiert. Die belgische Regierung muss zuerst nationale und europäische Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie öffentliche Konsultationen nachholen.

Das oberste belgische Gericht bezieht sich bei seiner Entscheidung auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Juli 2019. Der EuGH hatte festgestellt, dass Belgien seine Pflichten zur europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung verletzt hat. Diese hätte vor Erlass des Gesetzes erfolgen müssen.

Doel 1 und 2 werden jedoch nicht stillgelegt. Belgien kann, nach der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfungen, bis zum 31. Dezember 2022 ein neues Gesetz zur Laufzeitverlängerung verabschieden.

Zum Urteil des belgischen Verfassungsgerichts kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

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PRESSEMITTEILUNG: AKW Fessenheim wird endlich abgeschaltet

PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 21. Februar 2020 – Brüssel

AKW Fessenheim wird endlich abgeschaltet

Morgen wird der erste Block des französischen Atomkraftwerks Fessenheim abgeschaltet. Fessenheim ist seit 1977 in Betrieb und somit das älteste AKW in Frankreich. Es gilt schon seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko und blickt auf zahlreiche Störfälle zurück.

Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

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PRESS RELEASE: Planned lifetime extension of French nuclear power plants: study confirms worrying safety situation

PRESS RELEASE, Wednesday, 19th of Februar 2020 – Brussels

Planned lifetime extension of French nuclear power plants: study confirms worrying safety situation

This morning, Green MEPs Jutta Paulus (DE) and Michèle Rivasi (F) presented a study on the safety of French nuclear power plants in the European Parliament.

The study concludes that the nuclear power plants under discussion for a lifetime extension do not meet the internationally valid safety standards and that necessary upgrades are in most respects not possible or economically feasible.

These 900 MW reactors have already exceeded their planned lifetime. Moreover, their safety concepts date back to the 1960s and 1970s.

Greens/EFA MEP Jutta Paulus comments:

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PRESSEMITTEILUNG: Geplante Laufzeitverlängerung maroder französischer AKW – Studie bescheinigt besorgniserregende Sicherheitssituation

PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 19. Februar 2020 – Brüssel

Geplante Laufzeitverlängerung maroder französischer AKW: Studie bescheinigt besorgniserregende Sicherheitssituation

Heute Morgen haben die grünen Europaabgeordneten Jutta Paulus (DE) und Michèle Rivasi (F) im Europäischen Parlament eine Studie zur Sicherheit französischer AKW vorgestellt.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die für eine Laufzeitverlängerung in der Diskussion stehenden AKW die international gültigen Sicherheitsstandards nicht erfüllen und notwendige Nachrüstungen in den meisten Punkten nicht möglich oder nicht wirtschaftlich darstellbar sind.

Diese 900 MW – Reaktoren haben ihre vorgesehene Laufzeit bereits überschritten. Zudem stammen ihre Sicherheitskonzepte aus den 1960er und 1970er Jahren.

Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

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PRESSEMITTEILUNG: EU-Chemikalienverordnung REACH: 92 % der Rechtsverstöße betreffen Importe, allen voran Kinderspielzeug

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 17. Februar 2020 – Brüssel
EU-Chemikalienverordnung REACH: 92 % der Rechtsverstöße betreffen Importe, allen voran Kinderspielzeug

Laut Verband der Europäischen Chemischen Industrie CEFIC werden

mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten der EU-Chemikalienverordnung REACH noch immer Produkte auf den Markt gebracht, die nicht den Vorgaben entsprechen. 92 % dieser Produkte stammen aus Importen. Sie enthalten Stoffe, die gefährlich sind und nach REACH nicht verwendet werden dürften. Die Kontrollen sind nicht nur zahlenmäßig unzureichend, es fehlt den Behörden auch an Möglichkeiten, gefährliche Substanzen festzustellen.

Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

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