Nägel mit Köpfen aus einem Haus ohne Kopf

Über die Aktivitäten der geschäftsführenden Bundesregierung im Verkehrsbereich äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, wie folgt: Anscheinend darf Christian Schmidt jetzt allein regieren. Als geschäftsführender Verkehrsminister hat er verfügt, dass die Alternativtrasse für die Elbtalstrecke ohne weitere Prüfung in den „vordringlichen Bedarf“ genommen wird. Mit 2,3 Mrd. € wird ein 26-km-Tunnel […]

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Zu den enttäuschenden Ergebnissen des zweiten „Dieselgipfels“ im Kanzleramt äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, wie folgt:

Zu wenig, zu spät, falscher Fokus; mit diesen Worten lässt sich der zweite „Dieselgipfel“ heute zusammenfassen. Mit großen Ankündigungen im August wollte Merkel die dreckige Luft aus dem Wahlkampf nehmen – bis heute ist weder das von der Automobilindustrie versprochene Geld zusammengekommen, noch konnten die betroffenen Städte Maßnahmen ergreifen. Ein Blick auf die Zeitschiene der […]

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GLYPHOSAT: WIR HABEN GLYPHOSATT!

Im zuständigen EU-Fachausschuss wurde heute keine Einigung für den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine fünfjährige Zulassungsverlängerung von Glyphosat erzielt. Dazu teilt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: „Es ist gut, dass es keine Mehrheit für ein „Weiter so“ mit dem wahrscheinlich krebserregenden Unkrautvernichter Glyphosat gibt. Die EU-Kommission sollte jetzt den Vorschlag […]

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KLIMASCHUTZ: MIT MUT RAUS AUS DER KOHLE!

Anlässlich der heute beginnenden 23. Weltklimakonferenz in Bonn äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Klimaschutz geht uns alle an, die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen ist doch kein Partikularinteresse der GRÜNEN! Die in Paris gesteckten Ziele sind ernst zu nehmen und die globale Erderwärmung muss auf unter 2 Grad Celsius begrenzt werden. Bereits jetzt […]

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„Klima schützen – ­ Kohle stoppen!“ GRÜNE Rheinland Pfalz rufen zur Demonstration zum Auftakt der Weltklimakonferenz auf

Unter dem Motto „Klima schützen -­ Kohle stoppen!“ wird am 4. November auf den Bonner Straßen für entschlossenes Handeln in der Klimapolitik demonstriert. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland Pfalz reiht sich ein und fordert zur Teilnahme auf. Jutta Paulus, Landesvorsitzende der GRÜNEN Rheinland Pfalz, bestärkt den Protest: „Der Pariser Klimavertrag muss konsequent umgesetzt […]

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Flüchtlingskompromiss: Nur Schein, kein Sein

Anlässlich des gestrigen Flüchtlingskompromiss der Unionsparteien sagt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Der „Kompromiss“ zur Flüchtlingspolitik der Union ist mehr Schein als Sein. Eine feste Zahl von aufzunehmenden Geflüchteten wird genannt, aber es soll Ausnahmen für Sondersituationen geben. Das ist keine tragfähige Flüchtlingspolitik, sondern schlichtweg Augenwischerei. Wann, wenn nicht in Ausnahme- und […]

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