URTEIL LEIPZIG: FLICKENTEPPICH DROHT

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, dass Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Luftreinhaltung verhängen können, äußert sich die Landesvorsitzende Jutta Paulus, GRÜNE Rheinland-Pfalz: “Für die von schlechter Luft Betroffenen ist es eine gute Nachricht, dass die Richter dem Recht auf Gesundheit Vorrang eingeräumt haben. Jetzt muss die Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit saubere Autos ihre […]

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DENIZ YÜCEL: PRESSEFREIHEIT IST HOHES DEMOKRATISCHES GUT

Am 14. Februar jährt sich die Verhaftung des deutschen Journalisten zum ersten Mal. Dazu erklärt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Ohne Anklage sitzt Deniz Yücel seit einem Jahr in der Türkei in Haft, bislang ohne Aussicht auf eine baldige Entlassung. Rund 150 Journalistinnen und Journalisten in türkischen Gefängnissen teilen sein Schicksal, mehr […]

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GROKO: KEINE NEUE DYNAMIK FÜR DEUTSCHLAND

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Im neuen Koalitionsvertrag fehlt mir die Vision für ein modernes Deutschland und Antworten auf die grundlegenden Veränderungen, die auf unsere Gesellschaft zukommen werden. Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe wird negiert, darüber täuscht ein homöopathischer Aufwuchs an […]

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BDK: JUTTA PAULUS IM PARTEIRAT

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Hannover wurde Jutta Paulus in den Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt. Es ist das erste Mal, dass eine rheinland-pfälzische GRÜNE Mitglied in diesem Gremium ist. Dazu erklärt Jutta Paulus: “Ich freue mich sehr über die Wahl. Als Landesvorsitzende in einem ländlich geprägten Flächen-Bundesland möchte ich mich für GRÜNE Politik […]

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GRÜNE WOCHE: WIR BRAUCHEN DIE AGRARWENDE

Anlässlich des Beginns der Messe „Internationale Grüne Woche Berlin“ erklärt Jutta Paulus, Landesvorsitzende der GRÜNEN Rheinland Pfalz: „Seit Jahren setzen wir GRÜNE uns für eine Agrarwende im Sinne des Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes ein. Eine einheitliche und verbindliche Tierhaltungskennzeichnung würde sicherstellen, dass bei Fleisch und Milch klar erkennbar wird, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten […]

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DEMO: WIR HABEN ES SATT!

Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ wird am 20. Januar in Berlin gegen Massentierhaltung und für gutes und gesundes Essen demonstriert. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz ruft zur Teilnahme auf. Jutta Paulus, Landesvorsitzende der GRÜNEN Rheinland Pfalz, bestärkt den Protest: “Wir werden passend zu Beginn der GRÜNEN Woche auf die Berliner Straßen […]

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SONDIERUNGEN: GROKO VERDRÄNGT UNBEQUEME WAHRHEITEN

Zur Aufgabe der Klimaschutzziele einer möglichen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD sagt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: “Obwohl sich der Klimawandel weiter beschleunigt und viel früher als befürchtet Kipp-Punkte wie das Auftauen der Permafrost-Böden und das Absterben von Korallenriffen erreicht werden, gibt Braunkohleweltmeister Deutschland international zugesagte Klimaziele auf. Dabei wäre eine […]

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GLYPHOSAT/NEONICOTINOIDE: ARTENVIELFALT IN GEFAHR

Anlässlich der heutigen Debatten im Bundestag über Neonicotinoide und Glyphosat äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: “Als Reaktion auf den massiven Artenverlust in der Kulturlandschaft fordern wir GRÜNE den Einstieg in den Glyphosatverzicht und ein Freilandverbot für die als “Neonicotinoide” bekannten Nervengifte. Durch eine baldige offene Abstimmung im Parlament könnten Bundesumweltministerin […]

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Nägel mit Köpfen aus einem Haus ohne Kopf

Über die Aktivitäten der geschäftsführenden Bundesregierung im Verkehrsbereich äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, wie folgt: Anscheinend darf Christian Schmidt jetzt allein regieren. Als geschäftsführender Verkehrsminister hat er verfügt, dass die Alternativtrasse für die Elbtalstrecke ohne weitere Prüfung in den „vordringlichen Bedarf“ genommen wird. Mit 2,3 Mrd. € wird ein 26-km-Tunnel […]

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Zu den enttäuschenden Ergebnissen des zweiten „Dieselgipfels“ im Kanzleramt äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, wie folgt:

Zu wenig, zu spät, falscher Fokus; mit diesen Worten lässt sich der zweite „Dieselgipfel“ heute zusammenfassen. Mit großen Ankündigungen im August wollte Merkel die dreckige Luft aus dem Wahlkampf nehmen – bis heute ist weder das von der Automobilindustrie versprochene Geld zusammengekommen, noch konnten die betroffenen Städte Maßnahmen ergreifen. Ein Blick auf die Zeitschiene der […]

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