Konformitätsfaktoren für Dieselautos wieder auf dem Tisch – Gesundheit muss vor Konzerninteressen stehen!

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 7. Oktober 2019 – Brüssel

Am Freitag kamen die EU-Umweltminister zusammen, um sich unter anderem über Konformitätsfaktoren für Emissionen unter echten Fahrbedingungen auszutauschen. Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember diese „Verschmutzungslizenzen“ für neue Dieselautos zerschmettert. Diese hätten nicht am Europäischen Parlament vorbei eingeführt werden dürfen.

Jetzt wollen die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission so schnell wie möglich eine Änderung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) vorantreiben.

Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:

Weiterlesen→

Anhörung von Kommissionskandidierenden

In den letzten Tagen befragten wir Europaabgeordnete die ersten Anwärterinnen und Anwärter für die Kommissionsposten der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen. Ich nahm an mehreren dieser Anhörungen teil, die passenderweise auch „Grillen“ genannt werden.

Ursula von der Leyen wurde im Juli vom Europäischen Parlament zur designierten neuen Kommissionschefin ernannt und hat vor wenigen Wochen Kandidatinnen und Kandidaten für ihr Team vorgeschlagen. Die EU-Verträge sehen dabei vor, dass jedes Land der europäischen Union mit einer Kommissarin oder einer einem Kommissar im Leitungsgremium vertreten sein sollen. Ursula von der Leyen muss dabei auf Vorschläge aus den Ländern zurückgreifen, mit diesen gemeinsam also ein Team zusammenstellen. Dabei steht es ihr auch frei, einzelne Kandidierende von sich aus zurückzuweisen.

Weiterlesen→

Endlich: Bisphenol A auf ECHA’s Autorisierungsliste

PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 4. Oktober 2019 – Brüssel

Die Europäische Chemikalienagentur ECHA hat 18 Substanzen vorgeschlagen, deren Verwendung Gegenstand einer vorherigen Autorisierung sein soll. Darunter ist auch der die Fortpflanzung beeinflussende endokrine Disruptor Bisphenol A (BPA).

Noch nie wurde eine Substanz, die so weitläufig zum Einsatz kommt, auf die Autorisierungsliste gesetzt. Stoffe auf dieser Liste müssen von Einzelfall zu Einzelfall für eine Verwendung genehmigt werden – was einem Quasiverbot für Substanzen gleichkommt.

Weiterlesen→

Ernüchterndes Hearing mit Kadri Simson: Zukünftige EU-Energie-Kommissarin setzt voll auf Gas

PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 3. Oktober 2019 – Brüssel

Zur heutigen Anhörung der designierten Energie-Kommissarin Kadri Simson kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Die Kommissarsanwärterin Simson hat heute keinen guten Eindruck hinterlassen: Floskeln statt Maßnahmen, Kniefall vor den Mitgliedstaaten und deren Begeisterung für Kohle und Atom, Gas als angebliche Brückentechnologie – und wenn es hart auf hart kommt, versteckt sie sich hinter Frans Timmermans als übergeordnetem Kommissar.Weiterlesen→

Weltklimarat-Sonderbericht Ozeane -Wir fordern Klimawende

Pressemitteilung, Brüssel 25.9.2019

Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) der Vereinten Nationen warnt in seinem heute vorgestellten Bericht über den Klimawandel in den Ozeanen und der Kryosphäre eindringlich vor den Folgen des Klimawandels und steigender Meeresspiegel und fordert die Dekarbonisierung bis zum Jahr 2050. Die Kryosphäre ist die Gesamtheit des als Eis gebundenen Wassers auf der Erde.

Weiterlesen→

Ja, Steuern steuern – auch beim Klimaschutz! Eine Antwort an Jasper von Altenbockums Kommentar vom 16. September 2019

Jede Politik scheitert, die das Gesamtbudget an Klimagasen in der Atmosphäre nicht einhält.

Klimaschutz als politische Aufgabe war von Anfang an mit zwei zentralen Problemen konfrontiert: Zum einen erschienen die Auswirkungen unklar, weit in der Zukunft liegend und die Zusammenhänge unübersichtlich. Zum anderen kennt die Marktwirtschaft zwar das Problem der „externalisierten Kosten“, aber bestehende Preismechanismen wie der europäische Emissionshandel reichen ganz offensichtlich nicht aus – schon deshalb, weil nur die Hälfte der Emissionen adressiert wird. Während Dürre, Hitze und Überschwemmungen mittlerweile die Klimakrise auch in Mitteleuropa spürbar werden lassen, sind Instrumente zur Senkung der Emissionen aus Verkehr und Wärme zentraler Bestandteil der aktuellen Debatte.

Weiterlesen→

Plenarrede – Klimagipfel in New York!

Strasbourg 17.September 2019

Heute wurde im Europäischen Parlament über die Vorbereitung auf den Klimagipfel und den Gipfel für nachhaltige Entwicklung in New York diskutiert. EU Kommissar Cañete meinte, dass wir unsere Ziele übererfüllen, doch in Wirklichkeit bewegen wir uns immer weiter von unseren Zielen weg, wie ich in meiner Rede betonte.

Weiterlesen→

Vier Jahre Dieselskandal und kein Ende

PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 12. September 2019 – Brüssel

Recherchen des SWR zeigen, dass VW auch in neuere Euro-6-Diesel eine Software mit sogenannter Zykluserkennung eingebaut hat. Diese erkennt, ob das Fahrzeug gerade auf dem Prüfstand steht. Derlei Betrugs-Software stand und steht im Fokus des „Diesel-Skandals“ – seit nunmehr vier Jahren.

Weiterlesen→

Keine staatlichen Subventionen für klimaschädliches Wirtschaften!

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 9. September 2019 – Brüssel

Eine heute vorgestellte Analyse der vorläufigen „Nationalen Energie- und Klimapläne“ der EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass fossile Brennstoffe in der EU weiterhin mit Steuergeldern unterstützen werden sollen. Das geschieht trotz der akuten Klimakrise und staatlicher Verpflichtungen, Subventionen für fossile Technologien zu beenden.

Weiterlesen→

Anstehende Entscheidung zu möglicher Fusion zwischen RWE und e.on

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 2. September 2019 – Brüssel

Diesen September wird eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur geplanten Fusion von e.on und der RWE-Tochter Innogy erwartet. E.on soll die Sparten Vertrieb und Netz von Innogy übernehmen und RWE im Gegenzug den Bereich der erneuerbaren Energien erhalten.

Weiterlesen→