EU Tyre Labelling Regulation - Give tyre abrasion a label!

EU-Reifenkennzeichnungsverordnung – Reifenabrieb kennzeichnen!

Reifen sind eine der Hauptquellen für Mikrokunststoffe in der Umwelt: In der EU mehr als 500.000 Tonnen pro Jahr. Derzeit wird in den Trilogen (Verhandlungen zwischen Kommission/Rat/Europäischem Parlament) über die EU- Reifenkennzeichnungsverordnung verhandelt.

Am Mittwoch, den 13. November 2019 um 19 Uhr, findet der zweite und wahrscheinlich letzte Trilog statt. Parlament, Kommission und Rat sind sich einig, dass das Problem der Mikroplastikverschmutzung angegangen werden muss.  Dennoch drängen der Rat und die konservativen Kräfte im Europäischen Parlament auf eine Verzögerung in Form eines Legislativvorschlags anstelle eines delegierten Rechtsakts.

Jutta Paulus, Schattenberichterstatterin der Grünen / EFA, fordert:
„Wir brauchen eine rasche Umsetzung der EU, um diese Mikroplastikflut schnell in den Griff zu bekommen!“

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30 Jahre Mauerfall: Europas Grünes Band für zukünftige Generationen erhalten

PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 8. November 2019 – Brüssel

Wo früher der Eiserne Vorhang Europa entzweite, verläuft heute das Grüne Band, ein 12.500 Kilometer langer Korridor einzigartiger Lebensräume mit außergewöhnlicher Artenvielfalt. Für die Menschen war der Eiserne Vorhang eine unüberwindbare, tödliche Barriere. Für Pflanzen und Tiere bot der Grenzstreifen einen einzigartigen Rückzugsraum.

Die Naturschutzinitiative Grünes Band gründete sich 1989 in Deutschland und setzte sich für Schutzgebiete entlang der innerdeutschen Grenze ein. Seit 2003 hat das Grüne Band Europa das Ziel, die einzigartigen Naturlandschaften entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs für kommende Generationen zu erhalten.

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EU Tyre Labelling Regulation - Give tyre abrasion a label!

EU Tyre Labelling Regulation – Give tyre abrasion a label!

Tyres are one of the main source of micro plastics in the environment: in the EU more than 500.000 tonnes per year. Currently the EU Tyre labelling regulation is being negotiated in the trilogues.

On Wednesday, 13th of November 2019 at 19 pm, the second and most likely final trilogue will be held. Parliament, Commission and Council agree that the plastic pollution problem needs to be tackled, but the Council and conservative forces in the European Parliament push for a delay in form of a legislative proposal instead of a delegated act.

We need a quick implementation of the EU to quickly tackle this horrendous plastics flooding!

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Weltklimarat-Sonderbericht Ozeane -Wir fordern Klimawende

CO2-Emissionen in der Seeschifffahrt: Schifffahrtsunternehmen müssen Verantwortung übernehmen

PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 25. Oktober 2019 – Brüssel

Heute haben die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten ihre Position im Rahmen der Revision der EU-Verordnung zur Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr bekannt gegeben.

Die sogenannte „MRV-Verordnung“ von 2015 schreibt die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung von Informationen über den CO2-Ausstoß von Schiffen vor. Diese umfassende Datensammlung wurde als erster Schritt für mögliche spätere Bepreisungen von Emissionen angenommen. Weder der Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission noch die heute bekannt gegebene Position des Rates gehen jedoch über das Sammeln der Daten hinaus.

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Vier Jahre Dieselskandal und kein Ende

Meilenstein für saubere Luft: EuGH verurteilt Frankreich

PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 25. Oktober 2019 – Straßburg

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Frankreich den Jahresgrenzwert für Sickstoffdioxid (NO2) seit dem 1. Januar 2010 systematisch und anhaltend überschritten hat. Damit hat es gegen die EU-Richtlinie zur Luftqualität verstoßen. Frankreich bestreitet eine systematische Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid und bezieht sich auf strukturelle Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Luftqualität.

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Weltklimarat-Sonderbericht Ozeane -Wir fordern Klimawende

Emissionen in der Seeschifffahrt: Fact Finding Mission im Hafen von Rotterdam

PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 24. Oktober 2019 – Straßburg

Jutta Paulus, Europaabgeordnete und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die EU-Verordnung zur Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung von CO2-Emissionen in der Schifffahrt, wird vom 28. bis 30. Oktober Rotterdam, Utrecht und Delft besuchen. Sie wird sich vor Ort am Hafen, bei der Zivilgesellschaft und bei Unternehmen über Emissionen in der Seeschifffahrt und über Möglichkeiten der Emissionsreduktion informieren.

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Anhörung von Kommissionskandidierenden II

Anhörung von Kommissionskandidierenden II

Die Anhörungen im Rahmen der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen sind nun beinahe abgeschlossen. Mit Margret Vestager (Renew) und Frans Timmermanns (SDE) wurden einige prominente Kommissionskandidierende gebilligt.

Im ersten Teil meines Berichtes vom 4. Oktober kann man das genaue Prozedere des „Grillens“ nachlesen. Insgesamt wurden die meisten Kandidierenden nun gebilligt. Zwei wurden vom Rechtsausschuss bereits vorab abgelehnt, eine dritte Kandidatin, Sylvie Goulard aus Frankreich, fand im entsprechenden Ausschuss keine Mehrheit. Grund dafür war vor allem, dass sie aufgrund der unsachgemäßen Verwendung von Mitteln für Mitarbeitende in ihrer Zeit als Europaabgeordnete zwar als Anlass nahm, als französische Ministerin zurückzutreten, darin aber kein Hindernis sah, EU-Kommissarin zu werden.

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Vier Jahre Dieselskandal und kein Ende

Konformitätsfaktoren für Dieselautos wieder auf dem Tisch – Gesundheit muss vor Konzerninteressen stehen!

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 7. Oktober 2019 – Brüssel

Am Freitag kamen die EU-Umweltminister zusammen, um sich unter anderem über Konformitätsfaktoren für Emissionen unter echten Fahrbedingungen auszutauschen. Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember diese „Verschmutzungslizenzen“ für neue Dieselautos zerschmettert. Diese hätten nicht am Europäischen Parlament vorbei eingeführt werden dürfen.

Jetzt wollen die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission so schnell wie möglich eine Änderung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) vorantreiben.

Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:

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