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BRIEFING zur EU-Methanverordnung
I. Hintergrund (Hier auch als PDF) Der Klimakiller Methan: Zweitwichtigstes Treibhausgas, Hauptbestandteil von Erdgas, Konzentration in der Atmosphäre derzeit höher […]
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EU-Parlament geht mit starker Position in die Verhandlungen über Klimakiller Methan
Vor den anstehenden Verhandlungen über die Methan-Verordnung fordert die breite Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Verbot des routinemäßigen […]
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Vor drei Jahren spielte die EU im Pariser Klimaabkommen eine tragende Rolle – es wird Zeit, das mit Leben zu füllen! Denn noch sind die gesetzten Ziele viel zu niedrig, um die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus diesem Abkommen zu erfüllen. Dabei sind die historischen Emissionen der EU noch nicht einmal berücksichtigt. Die Bremser und Zauderer sind zahlreich und laut – aber jeder Tag, den wir beim Klimaschutz ungenutzt verstreichen lassen, kommt unsere Kinder und Enkel teuer zu stehen. Die technologischen Möglichkeiten sind da, und sogar kostengünstiger als je zuvor. Wir können mit einem Investitionsschub – in saubere Energie und intelligente Mobilität, in langlebige Produkte und nachhaltige Gebäude – gute Arbeit und Wertschöpfung in Europa schaffen statt viele hundert Milliarden Euro jährlich in die Aufheizung der Atmosphäre und die Gewinne von Waffenproduzenten zu stecken. In den meisten Ländern, aus denen wir Öl und Gas importieren, würde niemand von uns leben wollen. Es ist auch ein Beitrag zur Friedenspolitik, wenn die Kriege um Rohstoffe nicht weiter angeheizt werden.
Um schnellstmöglich aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, braucht es endlich einen vernünftigen CO2-Mindestpreis. Planbar, immer weiter ansteigend, ohne Ausnahmen und Hintertürchen. Die Einnahmen werden den Menschen als Pro-Kopf-Energiegeld, den Unternehmen nach Lohnsummenanteil zurückgegeben. Wer wenig Energie verbraucht oder auf erneuerbare Energien setzt, profitiert. Industrie und Gewerbe haben endlich belastbare Zahlen, mit denen sie Effizienzmaßnahmen durchrechnen können. Dieser Investitionsschub schafft gute Arbeit. Energieintensive Importe werden WTO-konform mit Zöllen in gleicher Höhe belegt. Und wenn schon Handelsverträge geschlossen werden, statt die WTO zu stärken, gehören Vereinbarungen zum Klimaschutz hinein! Für einen ehrlichen CO2-Preis will ich mich im Europaparlament einsetzen.
Europa ist reich an erneuerbaren Energien. Sie zu nutzen, wird dem sonnenreichen Süden wie dem windigen Norden Wertschöpfung bringen. Und die Ziele des Pariser Klimaabkommens, unter anderem die Rettung der pazifischen Inselstaaten, können nur mit einem europaweiter Kohleausstieg erreicht werden. Aber noch gibt es viele Menschen, die in den Kohleregionen Europas arbeiten. Ob in der Lausitz, in Oberschlesien oder im Ostrauer Becken: gemeinsam mit den Betroffenen gilt es, faire Lösungen für den Strukturwandel zu entwickeln. Mit den bereits beschlossenen Regelungen zur Bürgerenergie erhalten die Menschen in der EU endlich die Möglichkeit, ihre Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Das Beispiel Deutschland hat gezeigt, welche Potentiale dadurch freigesetzt werden. Welche Chance! Europa kann demokratisch und dezentral mit sauberer Energie statt durch Staatsunternehmen oder Großkonzerne aus fossil-atomaren Dreckschleudern versorgt werden. Ich mache mir nichts vor: Die Widerstände sind stark, denn es geht um viel Geld. Umso wichtiger ist es mir, mich im Europaparlament für die Stärkung der Bürgerenergie einzusetzen!
Die Dringlichkeit beim Klimaschutz darf uns nicht von der Notwendigkeit des europaweiten Atomausstiegs ablenken. Nachdem der Brexit wohl irreversibel ist, öffnet dieser Umstand ein „window of opportunity“: mit dem Austritt von Großbritannien aus dem mehr als 60 Jahre alten Atomenergie-Förderungsvertrag Euratom besteht die Chance, diesen Vertrag endlich zu reformieren. Europas Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz durch die EU, denn Strahlung endet nicht an Grenzen. Im neuen Euratom-Vertrag müssen strenge Sicherheitsstandards und klare Haftungsregelungen festgeschrieben werden. Ich will nicht erleben, dass nach zwei Super-GAUs durch Fehlbedienung (Tschernobyl) und Naturkatastrophe (Fukushima) ein Super-GAU durch Materialermüdung hier in Europa stattfindet.
Unser derzeitiges Mobilitätsverhalten als Individuen, aber auch als Gesellschaft, ist mit den Pariser Klimazielen unvereinbar. Im Individualverkehr müssen Schiene und ÖPNV, Rad- und Fußverkehr endlich Vorrang erhalten. Viele Milliarden Euro, die aus Brüssel immer noch in den Neubau von Straßen fließen, gilt es umzulenken, damit in ganz Europa eine zukunftsfähige, vernetzte Mobilität Wirklichkeit werden kann. Insbesondere der grenzüberschreitende Bahnverkehr scheint im 20. Jahrhundert stehen geblieben zu sein: unterschiedlichste Standards auf nationaler Ebene erschweren die Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die Schiene. Aber machen wir uns nichts vor: selbst mit einem massiven Schienenausbauprogramm wäre es nicht möglich, sämtlichen LKW-Verkehr von den Straßen zu bekommen. Denn Transport ist einfach zu billig. Deshalb lohnt es sich, Produkte und Lebensmittel wegen vergleichsweise kleiner Arbeitsschritte quer durch Europa zu schippern. Um hier gegenzusteuern, braucht es Preissignale. Dafür will ich mich im Europaparlament einsetzen.
Für echten Klimaschutz braucht es auch den Schutz der CO2-Senken. Die Hälfte der europäischen Moore ist bereits entwässert worden und hat die wichtige Fähigkeit, Kohlenstoff zu speichern, verloren. Obwohl Moore nur drei Prozent der Landoberfläche bedecken, speichern sie mehr als ein Drittel des in den Böden angesammelten Kohlenstoffes, mehr als der Wald. In Westeuropa gilt es, entwässerte Moore wieder zu vernässen; in den mittel- und osteuropäischen Staaten können ausgedehnte Flächen unter Schutz gestellt werden. Diese Maßnahme hilft dem Klimaschutz wie auch dem Naturschutz – dafür will ich mich im Europaparlament einsetzen.
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