Flüchtlingskompromiss: Nur Schein, kein Sein

Anlässlich des gestrigen Flüchtlingskompromiss der Unionsparteien sagt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Der „Kompromiss“ zur Flüchtlingspolitik der Union ist mehr Schein als Sein. Eine feste Zahl von aufzunehmenden Geflüchteten wird genannt, aber es soll Ausnahmen für Sondersituationen geben. Das ist keine tragfähige Flüchtlingspolitik, sondern schlichtweg Augenwischerei. Wann, wenn nicht in Ausnahme- und Krisensituationen flüchten Menschen aus ihrer Heimat? Und wie soll dann entschieden werden?

Sehen wir es positiv: Ein Einwanderungsgesetz wird nicht mehr strikt abgelehnt und die Union wird scheinbar endlich verhandlungsfähig. Erste Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und GRÜNEN sind für Mitte nächster Woche angekündigt. Es ist anzunehmen, dass der getroffene Kompromiss nicht viel länger Bestand haben wird. Denn die roten Linien der CDU/CSU sind nicht auch die roten Linien der etwaigen gemeinsamen Koalition und erst recht nicht die von uns GRÜNEN.“

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