Zu den enttäuschenden Ergebnissen des zweiten „Dieselgipfels“ im Kanzleramt äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, wie folgt:

Zu wenig, zu spät, falscher Fokus; mit diesen Worten lässt sich der zweite „Dieselgipfel“ heute zusammenfassen. Mit großen Ankündigungen im August wollte Merkel die dreckige Luft aus dem Wahlkampf nehmen – bis heute ist weder das von der Automobilindustrie versprochene Geld zusammengekommen, noch konnten die betroffenen Städte Maßnahmen ergreifen. Ein Blick auf die Zeitschiene der geplanten Programme zeigt: zur Schadstoffsenkung wird kurzfristig nur die Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV beitragen. Die von uns Grünen seit Jahren eingeforderte Forcierung der Ladeinfrastruktur ist sinnvoll, wird aber erst langfristig hilfreich sein. Erhebliche Mittel sind für die „intelligente Verkehrssteuerung“ vorgesehen. Nötig wäre aber eine ÖPNV-, Rad- und Fußverkehrs-Offensive, um den immer noch wachsenden städtischen PKW-Verkehr endlich zu verringern. Der Winter kommt, die Inversionswetterlagen lauern, und die Gesundheit der Menschen in unseren Städten ist offenbar nach der Wahl nicht mehr so wichtig

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