EU-Parlament: Historische Position zum Ausstieg aus russischem Gas und Öl

Brüssel, 16. Oktober 2025

EU-Parlament: Historische Position zum Ausstieg aus russischem Gas und Öl

Soeben haben in gemeinsamer Sitzung die Ausschüsse für internationalen Handel (INTA) und Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments über die geplante Verordnung zum Ausstieg aus russischem Gas abgestimmt. Hierzu erklärt Jutta Paulus, Verhandlerin der Grünen Fraktion für Energieversorgungssicherheit:

“Mit dieser Abstimmung stellt das Parlament klar: Europa darf sich nicht länger von Putin erpressen lassen. Wir wollen die Abhängigkeit von seinen fossilen Brennstoffen beenden und den Übergang zu einer sauberen, sicheren und demokratischen Energiezukunft gestalten.

Diese Entscheidung ist mehr als eine Antwort auf Russlands Angriffskrieg. Sie ist ein strategischer Schritt zu Europas Unabhängigkeit. Diese liegt nicht in neuen fossilen Abhängigkeiten, sondern in Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. So stärken wir zugleich Frieden, Sicherheit und Klimaschutz.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten zügig voranschreiten werden.”

Hintergrund

Mit der heutigen Abstimmung zeigt das Parlament eine starke Position:

• Das dauerhafte Verbot von Gasimporten aus Russland soll um ein Jahr gegenüber dem Kommissionsvorschlag vorgezogen werden und ab Ende 2026 gelten.
• Erdöl und Erdölprodukte (auch solche, die in Drittländern aus russischem Öl hergestellt werden) sollen in den Geltungsbereich einbezogen werden; mit einem Verbot ab Januar 2026. Die Kommission hatte kein dauerhaftes Ölverbot vorgeschlagen.
• Das Schlupfloch Gasspeicher soll geschlossen und sämtliche Ausnahmen für die Slowakei und Ungarn gestrichen werden.

Mit diesem Beschluss ist das Europäische Parlament bereit für die Verhandlungen mit dem Rat, die noch in diesem Jahr beginnen sollen. Ziel ist es, die Verordnung bis Ende 2025 endgültig zu verabschieden. Damit würde Europa erstmals ein dauerhaftes, rechtsverbindliches Einfuhrverbot für russische fossile Energieträger schaffen.