Analyse des Leaks zur Europäischen Strategie für Wasserresilienz

Kontext: Europa hat ein Wasserproblem mit vielen Facetten! 

  • Dürren sind schon lange kein mediterranes Phänomen mehr und treten zunehmend auch in den Wintermonaten auf 
  • Laut EU-Umweltagentur sind 41% der EU-Bürger*innen von Wasserknappheit betroffen 
  • Der wirtschaftliche Schaden durch Dürren schwankt zwischen 2 und 9 Milliarden Euro jährlich, dabei sind Umweltkosten nicht eingerechnet 
  • Starkregen und Überschwemmungen nehmen aufgrund der Klimakrise in Frequenz und Ausmaß europaweit zu.  
  • Gemäß dem Bericht “State of Water” der EU-Umweltagentur waren in den letzten 30 Jahren europaweit 5,5 Millionen Menschen betroffen, 3000 Menschen starben und der ökonomische Schaden betrug ca. 170 Milliarden Euro 
  • Problem: Die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 werden nicht ausreichend von den Mitgliedstaaten umgesetzt und der EU-Kommission durchgesetzt 
  • Mikroplastik und Makroplastik verschmutzen zunehmend Flüsse, Seen und Ozeane 
  • Steigender Bedarf an hochreinem Wasser zur Produktion von Michips, Wasserstoff und anderen Industriegütern, weiter befördert durch den Clean Industrial Deal  
  • Zusätzlich verschmutzen Nitrate und Pestizide Oberflächen- und Grundwasser  
  • Bodenverdichtung und intensive Bewirtschaftung vermindern dessen ausgezeichnete Speicherfähigkeit 
  • Moore und Feuchtgebiete, die Wasser speichern und filtern, stehen unter Druck. Immer noch werden Moore für die landwirtschaftliche Nutzung entwässert; 95% in Deutschland, 54% EU-weit.  
  • Laut Eurobarometer wollen 78% der Europäer*innen, dass die EU zusätzliche Maßnahmen ergreift, um die Wasserprobleme zu lösen 

 

Die Antwort der EU-Kommission?  Eine Europäische Strategie für Wasserresilienz 

  • Die Strategie der Kommission war eigentlich bereits für Q1 2024 geplant, wurde aber aufgrund der Bauernproteste verschoben. 
  • In der Bewerbungsrede von Kommissionspräsidentin Von der Leyen wurde die Strategie erneut angekündigt. Es ist die einzige Initiative, die im umweltpolitischen Bereich geplant ist. 
  • Laut Arbeitsprogramm ist die Veröffentlichung für den 4. Juni 2025 geplant 
  • Es handelt sich um eine rechtlich nicht bindende Strategie ohne neue Gesetzesankündigungen: 
  • Generell liegt der Schwerpunkt auf den geltenden Rechtsvorschriften und den bereits festgelegten Zielen.  
  • Sie fokussiert sich auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung bestehender Gesetzgebung im Rahmen sog. „strukturierte Dialoge“ mit den Mitgliedstaaten, die ab Dezember 2025 wird alle zwei Jahre stattfinden. 
  • Angesichts der Dringlichkeit und Vielseitigkeit der Wasserkrise wird das kaum bis gar keine Wirkung haben 
  • Andere Strategien (z.B. Strategie für Nachhaltigkeit in der Chemie) in der vorigen Legislatur kündigten legislative Maßnahmen an, wurden allerdings nie umgesetzt!  

 

 

 

  1. Wiederherstellung und Schutz des Wasserkreislaufs als Grundlage der Wasserversorgung. 
  • Priorisierung von Ökosystemleistungen und natur-basierten Lösungen für Wassermanagement um Wasser z.B. in Feuchtgebieten zu speichern, zu reinigen und wieder abzugeben 
  • Aber: Trotz Priorisierung von Renaturierungsmaßnahmen sollen auch neue Staudämme und Wasserreservoirs geplant werden 
  • Umsetzung existierender Gesetzgebung im Umweltbereich wie der Wasserrahmen- und der Hochwasserrichtlinie mithilfe von “strukturierten Dialogen” (2025) sowie des EU-Renaturierungsgesetzes. Es wird den Mitgliedstaaten eine nationale Renaturierungszentrale zur Vorbeugung von Dürre und Überschwemmungen vorgeschlagen. 
  • Reduktion von Wasserverschmutzung 
  • Vereinfachung (ohne nähere Erläuterung!) der Nitratrichtlinie und Bereitstellung einer Toolbox für die Mitgliedsstaaten zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Nährstoffbelastung (2026-2027) 
  • Betonung des Verursacherprinzips bei der Beseitigung von Altlasten und verseuchten Böden und Gewässern 
  • Ankündigung der zur Verfügungstellung von öffentlichen Geldern, sollte kein Verursacher ausgemacht werden können 
  • Ankündigung einer public-private partnership zur Beseitigung von PFAS-Verschmutzung (aber kein Bezug auf den PFAS-Beschränkungsvorschlag!) 

 

  1. Aufbau einer intelligenten Wasserwirtschaft, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU unterstützt 
  • Empfehlung an Mitgliedstaaten zur Anwendung des Prinzips ‘water efficiency first’ mit einem Prozentziel (im Leak noch “X%”) mithilfe von Leitfäden und Austausch von best practices zwischen Mitgliedstaaten (2025-26) 
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Förderung von Praktiken zur Wiederverwendung von Wasser in Landwirtschaft, Industrie und Kommunen, ggf. Revision der (bisher ausschließlich auf landwirtschaftliche Bewässerung bezogenen) Verordnung über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung durch mögliche Erweiterung auf Industrie (2026-28) 
  • Öffentliche Wasserversorgung: Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Reparatur von Leckagen, der Modernisierung der Infrastruktur und der Bewertung von Daten 
  • Landwirtschaft (2025-26) 
  • Ankündigung von Programmen in der nächsten GAP, die Landwirte für strukturelle Veränderungen zur effizienteren Wassernutzung und Verringerung von Dünger- und Schadstoffeinträgen belohnen 
  • GAP-Strategiepläne sollen Wasserresilienz durch Unterstützung und Wissensvermittlung an Landwirte und landwirtschaftliche Beratungsdienste verbessern 
  • Industrie und Energie (2025-26) 
  • Umsetzung der neuen Industrie-Emissionsrichtlinie, in der der Umgang mit Wasser Bestandteil der Betriebsgenehmigung wird  
  • Integration von Wassereffizienz in bestehende industrielle Komplexe und Start eines Pilotprojekts zur Förderung der Wassereffizienz in ausgewählten Industrieclustern. 
  • Aufnahme des Wasserverbrauchs in die Bewertung der Nachhaltigkeit von Rechenzentren, Festlegung von Mindeststandards für deren Wasserverbrauch. 

 

  1. Sicherstellung einer sauberen und erschwinglichen Wasserversorgung und Stärkung von Verbraucher*innen 
  • Systematische Berücksichtigung des Wasserfußabdrucks von Produkten bei der Festlegung der Ecodesign-Regeln und Aktualisierung der Anforderungen für das EU-Umweltzeichen. (2025-27) 
  • Pilotprojekt zur Erprobung der Auswirkung intelligenter Messsysteme (Smart Meter) auf die Wassereinsparung in Regionen mit hohem Pro-Kopf-Wasserverbrauch. (2026) 

Grüne Kernforderungen 

  • Keine Öffnung bestehender Gesetzgebung wie der Nitratrichtlinie oder der kommunalen Abwasserrichtlinie! 
  • EU-Renaturierungsfonds zur Finanzierung natur-basierter Lösungen wie der Renaturierung frei-fließender Flüsse sowie der Wiedervernässung von Mooren für Klimaschutz und -anpassung 
  • PFAS weitgehendst verbieten: Ewigkeitschemikalien wie PFAS haben mannigfache gesundheitsschädliche Wirkungen auf Mensch und Tier.  
  • Sie lassen sich, einmal in der Umwelt, nur unter sehr hohem Aufwand entfernen.  
  • Fünf europäische Länder haben einen Beschränkungsvorschlag für die gesamte Stoffgruppe bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA eingereicht. Diese bewertet den Vorschlag (aktueller Stand des Verfahrens hier) und gibt ihre Stellungnahme dann an die EU-Kommission, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten über ein Verbot entscheidet  
  • EU-Klimaanpassungsgesetz, das eines rechtsverbindlichen Rahmen zur Anpassung an die zunehmenden Klimaextreme überall in Europa schafft 

 

in Klima & Energie / Presse