Angriff auf EU-Naturschutz-Recht: Grüne kritisieren CDU/CSU und Umweltminister Schneider

Strasbourg, 19.06.2025 Pressemitteilung

Zur Forderung des Bundesumweltministers Schneider nach einer Fristverlängerung zur Einreichung der Entwürfe der Nationalen Umsetzungspläne sowie dem Appell der unionsgeführten Landwirtschaftsminister:innen äußeren sich Jutta Paulus, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament, sowie Dr. Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Dr. Jan-Niclas Gesenhues:

„Der Frontalangriff der Unions-Agrarminister auf das Renaturierungsgesetz ist gefährlich und setzt unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel. Schwarz-rot zieht hier offenbar gemeinsam gegen die Natur ins Feld: Erst will Umweltminister Schneider das EU-Renaturierungsgesetz verzögern, jetzt fordern die CDU-Agrarminister sogar die Abschaffung. Bei CDU und CSU ist der Naturschutz verraten und verkauft – und der Bundesumweltminister spielt dieses falsche Spiel mit. Das ist ein Skandal.”

Jutta Paulus:

“Anstatt demokratisch ausgehandelte Gesetze immer wieder in Frage zu stellen, sollten die Landesminister:innen für eine auskömmliche Finanzierung für Umwelt- und Naturschutz im nächsten EU-Haushalt kämpfen. Stattdessen verfällt man in Stammtischgeschwätz und Strohmannargumente.

Die Wissenschaft ist glasklar: ohne gesunde Ökosysteme kein trinkbares Wasser, keine saubere Luft, keine fruchtbaren Böden, und damit auch keine langfristige Ernährungssicherheit. Ohne bestäubende Insekten verlieren wir 75% unserer Nutzpflanzen, was auch für die Landwirtschaft eine Katastrophe wäre.

Es wäre einigermaßen irritierend, wenn 16 Bundesländer, die die gleiche Sprache sprechen, es nicht schaffen sollten, was 27 EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Prozess erreicht haben. Mit politischem Unwillen und Bequemlichkeit helfen wir weder den Landwirt:innen noch schützen wir die Bürger:innen vor klimawandelbedingten Naturkatastrophen.”