Blockade qualifizierter Kandidat*innen gefährdet die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments

Die Anhörungen der designierten Vizepräsident*innen und der designierten Hohen Vertreterin endeten heute ohne Ergebnisse, da die Abstimmungen über die Kandidat*innen ohne Ergebnisse vertagt wurden.

Dazu äußert sich Jutta Paulus, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA:

„Was sich heute im EU-Parlament abspielte, ist ein parteipolitisches Trauerspiel, das für die Bürger*innen kaum nachvollziehbar ist. Anstatt fachliche und charakterliche Eignung der Kandidatinnen in den Mittelpunkt zu stellen, schadet das Parlament durch kleinkarierte Machtkämpfe seiner eigenen Glaubwürdigkeit.

Es ist gefährlich, dass konservative und rechte Kräfte die Anhörungen für politische Zwecke missbrauchen, statt in einer angespannten weltpolitischen Lage zum Vertrauen in Europa beizutragen. Als Grüne sage ich klar: Mit der Sozialdemokratin Ribera sowie den Liberalen Kallas und Séjourné gibt es äußerst qualifizierte Bewerber*innen – unabhängig von Parteizugehörigkeit.

Während die USA unter Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen vorantreiben und auf der Weltklimakonferenz Ölgeschäfte verhandelt werden, hat die EU die Aufgabe, als Leuchtturm der Vernunft voranzugehen, anstatt inner- und außereuropäisch für weitere Verunsicherung zu sorgen.”