PRESSEMITTEILUNG: Demokratie in Europa in Gefahr

Anlässlich des heutigen Europäischen Tags des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus am 23. August 2018 erklärt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

“Der Ursprung der Europäischen Union war das Bestreben, nach der Tyrannei des Nationalsozialismus mit unermesslichem Leid und Millionen Toten einen Neuanfang in Europa zu finden. Der Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit war ein steiniger. Spanien, Portugal und Griechenland wurden bis weit in die 70er Jahre diktatorisch regiert. Die Menschen in den Ostblockstaaten litten bis zu dessen Zusammenbruch 1989 unter totalitären und undemokratischen Regimes. Die Erinnerung an die tragische Vergangenheit Europas muss wach gehalten werden, schon allein um die Opfer zu ehren.

Wir sehen mit großer Sorge, dass eine Politik der Ausgrenzung, die zu Hass und Rassismus anstiftet, wieder salonfähig wird: In Ungarn und Polen, in Österreich und Italien scheinen die Lehren des 20. Jahrhunderts vergessen; undemokratische, fremdenfeindliche, autoritäre und totalitäre Ideologien und Tendenzen sickern in Regierungshandeln ein. Wir kämpfen umso mehr für ein friedvolles und wohlhabendes Europa auf der Grundlage der Werte der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte.”