Themen

Energiecharta-Vertrag: Modernisierung oder Austritt!

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 9. Dezember 2019 – Brüssel

Anlässlich der am Dienstag und Mittwoch stattfindenden, jährlichen Konferenz der Mitglieder des Energiecharta-Vertrags fordern 278 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Modernisierung des Vertrags. Sollte die Modernisierung scheitern, werden die am Vertrag teilnehmenden Staaten dazu aufgefordert, einzeln oder gemeinsam aus dem Vertrag auszusteigen. Der Vertrag in seiner aktuellen Form sei eine Gefahr für das öffentliche Interesse.

Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Ich unterstütze die Forderungen der 278 zivilgesellschaftlichen Organisationen voll und ganz.

Der Energiecharta-Vertrag verhindert die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele. Deshalb muss er umfassend modernisiert werden. Sollte das nicht möglich sein, müssen Staaten, die sich den Pariser Klimaschutzzielen ernsthaft verpflichtet fühlen, umgehend aus dem Energiecharta-Vertrag austreten.

Der Schutz fossiler und nuklearer Energieträger durch den Energiecharta-Vertrag muss ein Ende haben. Sonst drohen noch mehr Klagen wie die des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland in Folge des Atomausstiegs.“

Hintergrund:

Der Energiecharta-Vertrag (Energy Charta Treaty) ist ein internationaler Vertrag, der seit 1998 in Kraft ist und die Förderung der Transparenz und Effizienz von Energiemärkten zum Ziel hat. In seiner bestehenden Form bedroht er die Erreichung der Pariser Klimaziele sowie die Energiewende in dem Vertrag angeschlossenen Staaten.

Der offene Brief der 278 zivilgesellschaftlichen Organisationen findet sich hier: https://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2019/en-ect-open-letter1.pdf

 

Beitrag erstellt in Energie, Europa, Pressemitteilungen, Umwelt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.