PRESSEMITTEILUNG: Debatte zu Impfstoffpatenten im Europäischen Parlament

PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 19. Mai 2021 – Brüssel

Debatte zu Impfstoffpatenten im Europäischen Parlament
 
Das Europäische Parlament debattiert heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion über die Freigabe von Patenten für Covid-19-Impftsoffe. Am Freitag, 21. Mai, findet in Rom der Globale Gesundheitsgipfel statt, bei dem auch die weltweite Impfstoffherstellung und -verteilung auf der Agenda stehen wird. Vom 24. Mai bis zum 1. Juni tagt darüber hinaus die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation WHO.
 
 Vor diesem Hintergrund kommentiert die grüne Gesundheitsexpertin im Europäischen Parlament und Pharmazeutin Jutta Paulus:
 
„Die verpflichtende Lizenzierung der patentgeschützten Impfstoffe ist ein unabdingbarer Bestandteil für ein schnelles Hochfahren der weltweiten Impfstoffproduktion. Deshalb erwarte ich von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten, dass sie die von Indien, Südafrika und weiteren Staaten eingebrachte WTO-Initiative für eine temporäre Aussetzung von Impfstoffpatenten endlich unterstützen und beim Gesundheitsgipfel in Rom wie auch bei der WHO eine klare Haltung einnehmen. Bloße Lippenbekenntnisse und der Verweis auf COVAX reichen nicht aus. Es ist an der Zeit, Frau von der Leyens Versprechen vom April 2020 einzulösen: Covid-Impfstoffe müssen ein globales Gemeingut werden. Alle Industrieländer müssen Verantwortung für die Weltgemeinschaft übernehmen und Impfstoffe, Impfstoffkomponenten und das nötige Wissen teilen.
 
Wir brauchen Solidarität statt Almosen. Nur 0,3 Prozent aller Impfdosen gehen an Staaten mit geringem Einkommen. In Ländern wie Indien, Nepal, Sri Lanka, Vietnam, Kambodscha, Thailand und Ägypten ist die gesundheitliche Lage aktuell besonders dramatisch. Bei hohen Infektionsraten entstehen immer neue Mutationen, die letztlich eine Gefahr für die gesamte Menschheit darstellen.“