Sauberes Wasser: Christdemokraten wollen Kosten auf Bürger:innen abwälzen!

Zur heutigen Plenardebatte um die EU-Kommunalabwasserrichtlinie äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA, Jutta Paulus, die auch Verhandlerin für den entsprechenden Entschließungsantrag für ihre Fraktion und studierte Pharmazeutin ist:

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die EVP die mit ihrer eigenen Zustimmung beschlossene Kommunalabwasserrichtlinie jetzt stoppen will. Wer die Umwelt verschmutzt, muss auch dafür zahlen und nicht wir Bürgerinnen und Bürger.

Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, hoher Spritpreise und immer teurerem Alltag ist es völlig falsche Politik der CDU, den Menschen noch mehr aufzubürden. Viele stehen schon heute an der Tankstelle oder im Supermarkt und fragen sich, wie sie das alles noch bezahlen sollen und jetzt sollen auch noch die Wasserkosten steigen, nur damit große Konzerne geschont werden.

Die erweiterte Herstellerverantwortung sorgt dafür, dass Pharma- und Kosmetikunternehmen die Kosten für die Entfernung von Arzneimittelrückständen und anderen Mikroschadstoffen aus dem Abwasser tragen. Würde man diese aussetzen, müssten unsere Städte und Gemeinden, und damit wir alle, die Milliardenlast allein stemmen. Das ist weder gerecht noch verantwortungsvoll.

Die Angst vor Medikamentenengpässen oder Marktverzerrungen ist pure Panikmache. Die Richtlinie bietet ausreichende Flexibilität, auch für Generika-Hersteller, und verbindet Gesundheitsschutz mit Umweltschutz.

Wer jetzt von Wettbewerbsverzerrungen spricht, übersieht, dass die Kostenübernahme für alle europäischen Marktteilnehmer gilt, egal, wo sie produzieren. Die erweiterte Herstellerverantwortung bringt endlich Fairness, denn die Verursacher zahlen, nicht wir Bürger:innen.

Ein „Stop-the-clock“-Verfahren würde dringend notwendige Investitionen in sauberes Wasser verzögern. Denn sauberes Wasser ist ein Grundrecht. Darum dürfen sich einzelne Industrien nicht aus der Verantwortung ziehen.“