Anhörung von Kommissionskandidierenden

Anhörung von Kommissionskandidierenden

In den letzten Tagen befragten wir Europaabgeordnete die ersten Anwärterinnen und Anwärter für die Kommissionsposten der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen. Ich nahm an mehreren dieser Anhörungen teil, die passenderweise auch „Grillen“ genannt werden.

Ursula von der Leyen wurde im Juli vom Europäischen Parlament zur designierten neuen Kommissionschefin ernannt und hat vor wenigen Wochen Kandidatinnen und Kandidaten für ihr Team vorgeschlagen. Die EU-Verträge sehen dabei vor, dass jedes Land der europäischen Union mit einer Kommissarin oder einer einem Kommissar im Leitungsgremium vertreten sein sollen. Ursula von der Leyen muss dabei auf Vorschläge aus den Ländern zurückgreifen, mit diesen gemeinsam also ein Team zusammenstellen. Dabei steht es ihr auch frei, einzelne Kandidierende von sich aus zurückzuweisen.

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Ernüchterndes Hearing mit Kadri Simson: Zukünftige EU-Energie-Kommissarin setzt voll auf Gas

Ernüchterndes Hearing mit Kadri Simson: Zukünftige EU-Energie-Kommissarin setzt voll auf Gas

PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 3. Oktober 2019 – Brüssel

Zur heutigen Anhörung der designierten Energie-Kommissarin Kadri Simson kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Die Kommissarsanwärterin Simson hat heute keinen guten Eindruck hinterlassen: Floskeln statt Maßnahmen, Kniefall vor den Mitgliedstaaten und deren Begeisterung für Kohle und Atom, Gas als angebliche Brückentechnologie – und wenn es hart auf hart kommt, versteckt sie sich hinter Frans Timmermans als übergeordnetem Kommissar.Weiterlesen

Nach dem EuGH-Urteil: Windenergie jenseits von Ausschreibungen beschleunigen

Ja, Steuern steuern – auch beim Klimaschutz! Eine Antwort an Jasper von Altenbockums Kommentar vom 16. September 2019

Jede Politik scheitert, die das Gesamtbudget an Klimagasen in der Atmosphäre nicht einhält.

Klimaschutz als politische Aufgabe war von Anfang an mit zwei zentralen Problemen konfrontiert: Zum einen erschienen die Auswirkungen unklar, weit in der Zukunft liegend und die Zusammenhänge unübersichtlich. Zum anderen kennt die Marktwirtschaft zwar das Problem der „externalisierten Kosten“, aber bestehende Preismechanismen wie der europäische Emissionshandel reichen ganz offensichtlich nicht aus – schon deshalb, weil nur die Hälfte der Emissionen adressiert wird. Während Dürre, Hitze und Überschwemmungen mittlerweile die Klimakrise auch in Mitteleuropa spürbar werden lassen, sind Instrumente zur Senkung der Emissionen aus Verkehr und Wärme zentraler Bestandteil der aktuellen Debatte.

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Keine staatlichen Subventionen für klimaschädliches Wirtschaften!

Keine staatlichen Subventionen für klimaschädliches Wirtschaften!

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 9. September 2019 – Brüssel

Eine heute vorgestellte Analyse der vorläufigen „Nationalen Energie- und Klimapläne“ der EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass fossile Brennstoffe in der EU weiterhin mit Steuergeldern unterstützen werden sollen. Das geschieht trotz der akuten Klimakrise und staatlicher Verpflichtungen, Subventionen für fossile Technologien zu beenden.

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Anstehende Entscheidung zu möglicher Fusion zwischen RWE und e.on

Anstehende Entscheidung zu möglicher Fusion zwischen RWE und e.on

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 2. September 2019 – Brüssel

Diesen September wird eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur geplanten Fusion von e.on und der RWE-Tochter Innogy erwartet. E.on soll die Sparten Vertrieb und Netz von Innogy übernehmen und RWE im Gegenzug den Bereich der erneuerbaren Energien erhalten.

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EuGH-Urteil zur Laufzeitverlängerung der belgischen Pannenmeiler Doel 1 und 2

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 29. Juli 2019 – Brüssel

Zum Urteil des EuGHs zur Laufzeitverlängerung der belgischen Pannenmeiler Doel 1 und 2 kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Soeben hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 Pflichten zur Umweltprüfung verletzt hat. Weiterlesen

Nach dem EuGH-Urteil: Windenergie jenseits von Ausschreibungen beschleunigen

Nach dem EuGH-Urteil: Windenergie jenseits von Ausschreibungen beschleunigen

fordern die Grünen Julia Verlinden und Jutta Paulus. Das würde Bürgerenergiegesellschaften und Genossenschaften zu Investitionen motivieren, Bürokratie ersparen und der Windenergie zu neuem Schwung verhelfen. Vor fünf Jahren hatte die Generaldirektion Wettbewerb einen Beschluss der EU-Kommission herbeigeführt, nach dem die Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen über das EEG als staatliche Beihilfe anzusehen und nach EU-Recht zu genehmigen […]

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Friedensprojekt Europa

Anlässlich der Ostermärsche mahnt die Landesvorsitzende und Europakandidatin Jutta Paulus die Bedeutung der Europäischen Union als Friedensprojekt an: „Nie wieder Krieg in Europa! Das war die Gründungsidee der Europäischen Union: nach den Verwüstungen zweier Weltkriege reichten sich Visionäre die Hand, überwanden ihre furchtbaren Erlebnisse und Erinnerungen, um ihren Kindern und Enkeln ein Leben in Frieden, […]

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Wärmewende jetzt nötig

Die Erzeugung von Wärme ist für 40 % der energiebedingten C02 Emissionen verantwortlich. Zur Erreichung der Klimaziele muss deshalb im Wärmebereich unbedingt CO2 gespart werden. Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Jutta Paulus: „Klimaschutz ist ein Querschnittsthema. Nach dem Einstieg in die Energiewende bei der Verstromung muss nun der Bereich Wärme in Angriff genommen werden. Hier […]

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Ausstieg aus der Kernenergie muss europa- und weltweit gedacht werden

Zum heutigen Antrag im Bundesrat zum Exportverbot von Kernbrennstoffen an marode grenznahe Kernkraftwerke erklärt Landesvorsitzende und Kandidatin für das Europäische Parlament Jutta Paulus: „Schon seit Jahren fordern wir, dass aus Deutschland keine Brennelemente mehr in grenznahe Schrottmeiler exportiert werden. Der Export von Brennstäben aus Lingen nach Tihange ist für uns besonders relevant, weil das Land […]

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