CO2-Emissionen in der Seeschifffahrt: Schifffahrtsunternehmen müssen Verantwortung übernehmen
PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 25. Oktober 2019 – Brüssel
Heute haben die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten ihre Position im Rahmen der Revision der EU-Verordnung zur Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr bekannt gegeben.
Die sogenannte „MRV-Verordnung“ von 2015 schreibt die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung von Informationen über den CO2-Ausstoß von Schiffen vor. Diese umfassende Datensammlung wurde als erster Schritt für mögliche spätere Bepreisungen von Emissionen angenommen. Weder der Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission noch die heute bekannt gegebene Position des Rates gehen jedoch über das Sammeln der Daten hinaus.
Hierzu kommentiert die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur Revision der „EU-Verordnung zu CO2-Emissionen im Seeverkehr“ Jutta Paulus:
„Das Europäische Parlament muss Verantwortung übernehmen und vorschlagen, was die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits angeregt hat: Die Aufnahme der Seeschifffahrt in das ETS-System der Europäischen Union!
Es freut mich, dass der Rat anerkennt, dass die Seeschifffahrt energieeffizienter werden und weniger Treibstoff verbrauchen muss. Leider finde ich weder im Vorschlag der Europäischen Kommission, noch in der heute bekannt gegebenen Position des Rates konkrete Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Seeschifffahrt.
Belastbare Informationen über Emissionen sind wichtig. Aber Daten alleine verringern noch lange keine Treibhausgasemissionen. Das hat auch die Europäische Kommission in ihrer Folgenabschätzung bestätigt.
Seit zehn Jahren warten wir nun auf den magischen, nächsten Schritt. Doch noch immer ist der Seeverkehr der einzige Verkehrssektor, auf den sich weder ein EU-Emissionsminderungsziel, noch spezifische Minderungsmaßnahmen ausdrücklich beziehen.“
Jutta Paulus wird sich vom 28. bis 30. Oktober auf einer Fact Finding Mission in Rotterdam, Utrecht und Delft befinden und sich bei Ortsterminen am Hafen, bei der Zivilgesellschaft und bei Unternehmen über Emissionen in der Seeschifffahrt und über Möglichkeiten der Emissionsreduktion informieren.