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🇪🇺 Wir müssen in Europa zusammenhalten - für die Verteidigung unserer Werte, für eine gesicherte und gesunde Ernährung und einen Arten- und Klimaschutz, der wissenschaftlich fundiert ist. Genau dafür stehen wir Grünen - für unsere europäische Demokratie.

🗳️ Diese Europawahl am 9. Juni ist deswegen eine Richtungswahl. Anders kann ich es nicht sagen. Denn vieles von dem, was ich oben beschreibe, wird derzeit bedroht. Die CDU hat kein Problem mit einer faschistischen Meloni zusammenzuarbeiten. Sie bedrohen damit nicht nur unsere Werte, den Arten- und Klimaschutz, sondern die gesamte Europäische Union.

👉🏼 Deswegen gilt: Lasst uns am 9. Juni wählen gehen. Lasst uns die Europawahl als Chance begreifen, den Arten- und Klimaschutz konsequent weiterzuentwickeln. Und lasst uns bei der Wahl am 9. Juni den rechtsextremen Kräften ein Kreuz durch die Rechnung machen.

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🇪🇺 “Der Tag wird kommen, an dem man (...) die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Europa, sich über die Meere hinweg die Hand reichend, sehen wird…” Diese Worte stammen vom französischen Schriftsteller Victor Hugo anlässlich seiner Rede beim Friedenskongress 1849.

Ja, die Worte mögen heutzutage geradezu lächerlich wirken, angesichts einer rechtsradikalen AfD in Deutschland, den Faschisten in Italien und vielen anderen Parteien in Europa, die die Europäische Union am liebsten direkt begraben wollen.

Doch genau das ist unser Anspruch, genau das ist mein Anspruch. 2019 ging ich in das Europäische Parlament mit der Idee, dass wir ein neues Europa bauen. Ein Europa, das die Klimakrise ernst nimmt, die Natur schützt, die Wirtschaft zukunftsfähig macht und ja, vielleicht auch ein Europa, das irgendwann als Republik gilt.

Einen Monat vor der Europawahl kann ich rückblickend sagen: Ja, wir haben vieles bewegen können und ja, es gibt noch vieles zu tun. Ich verspreche Euch: Mit mir wird es keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen geben und ich werde weiter an dem Europa bauen, was uns Frieden, Wohlstand und einen intakten Planeten hinterlässt.

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🌱 “Mir fehlt im Gesetz zur Rettung der Natur Verbindlichkeit. Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass es kommt - auch wenn die Fortschritte noch viel zu schwach sind”, sagt Förster und Autor Peter Wohlleben.

✅ Und er hat Recht. Das Gesetz wurde von Konservativen und Rechten regelrecht durchlöchert - fast wäre es sogar ganz abgesägt worden. Letzteres konnten wir verhindern und doch: Bis heute ist es noch nicht verabschiedet worden. Das liegt nicht am Europäischen Parlament, sondern am Umweltrat und allen voran an der Blockade durch den belgischen Premierminister Alexander De Croo.

☠️ Dabei brauchen wir das Gesetz so dringend. Die Natur vor unserer Haustür pfeift aus den letzten Löchern. Über 80 % der geschützten Ökosysteme sind in einem schlechten Zustand, jede fünfte Art in Europa ist vom Aussterben bedroht. Ohne Bienen geht uns die Überlebensgrundlage verloren.

👉🏼 Damit das Gesetz endlich vom Umweltrat verabschiedet wird, muss De Croo sich bewegen und seiner Verpflichtung nachkommen. Unterschreibe die Petition: https://actionnetwork.org/petitions/natur-retten/

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Seit Monaten ist der Green Deal unter Beschuss. Angefeuert von den Protesten der Agrarlobby haben liberale und rechtskonservative Kräfte in Brüssel alles daran gesetzt, die Novellierung der Pestizidverordnung zu beerdigen und das Gesetz zur Rettung der Natur vorerst zu blockieren.

Doch damit nicht genug! In der letzten Plenarwoche vor den Wahlen hat das EU-Parlament im Eilverfahren die ohnehin schon unzureichenden Natur- und Umweltschutzauflagen sowie Nachhaltigkeitsaspekte aus der Gemeinsamen Agrarpolitik gestrichen.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wissenschaft. Unter dem Vorwand des „Bürokratieabbaus“ erfüllen liberale und rechtskonservative Politiker*innen die Wunschliste der industrialisierten Landwirtschaft und gefährden so die langfristige Ernährungssicherheit.

Bisher sind landwirtschaftliche Betriebe zum Erhalt von Subventionen verpflichtet, vier Prozent ihrer Flächen brach liegen zu lassen, zur Vorbeugung gegen Schädlingsbefall Fruchtfolgen anzubauen und durch Begrünung Erosionsschutz zu gewährleisten. Künftig ist all das (und noch einiges mehr) nur noch freiwillig.

Über diesen erneuten Angriff auf unsere Naturschutzpolitik sprach ich mit Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock und Ottmar Ilchmann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.

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