Entwurf für die “Beihilfeleitlinien für Klima, Energie und Umwelt”
Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission am 07. Juni ihren Entwurf für die “Beihilfeleitlinien für Klima, Energie und Umwelt” zur Konsultation online gestellt.
Anders als sonst üblich, liegt der Entwurf nur in englischer Sprache vor, und die Beteiligungsfrist wurde von 12 auf 8 Wochen verkürzt.
Bei diesen Leitlinien handelt es sich um ein kommissionsinternes Dokument, es dient der Generaldirektion Wettbewerb als Grundlage für die Genehmigung (oder das Verbot) staatlicher Beihilfen in den genannten Bereichen.
Entgegen der Darstellung der Kommission, es gehe um die Anpassung der Leitlinien an den Green Deal, sind im derzeitigen Entwurf Regelungen enthalten, die den Zielen des Green Deal UND der bestehenden EU-Gesetzgebung in der Erneuerbaren- und der Strommarktrichtlinie entgegenlaufen! Insbesondere für Energiegenossenschaften ist der vorliegende Entwurf verheerend.
Deshalb hat unsere Fraktion einen Offenen Brief an Wettbewerbskommissarin Vestager und Klimakommissar Timmermans verfasst.
Ihr könnt Euch sehr gern an der Konsultation beteiligen! Genügend Argumente findet Ihr in dem untenstehenden Brief.