EU-Kommission bricht zentrales Green Deal Versprechen – Chemikalienverordnung REACH wird auf Eis gelegt
Soeben hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 vorgestellt. Nach mehrmaliger Verschiebung wurde die Revision der EU-Chemikalienverordnung REACH nun auf das Ende des Jahres 2023 geschoben. Damit wird REACH nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden. Außerdem wird die geplante Revision zusammengestrichen und soll nur mehr auf Rechtsdurchsetzung und Vereinfachung fokussieren.
Hierzu kommentiert Jutta Paulus, Pharmazeutin und Expertin für Chemikalienpolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Die Europäische Kommission bricht ihr Green Deal-Versprechen, Gesundheit und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. Die als Vision verkündete EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit endet als heuchlerische Sonntagsrede.
Statt das erklärte Ziel von Zero Pollution, also Null-Verschmutzung, zu unterstützen, soll die REACH-Revision plötzlich vorrangig europäische Wettbewerbsvorteile sichern. Damit ist klar, dass der Schutz von Mensch und Umwelt hinter Lobbyinteressen zurücktreten soll.
Weder das Europäische Parlament noch der Rat werden es schaffen, innerhalb weniger Monate eine abgestimmte Position in einer so komplexen Gesetzgebung zu finden, geschweige denn in Verhandlungen mit der Kommission zu gehen. Was nach den Wahlen sein wird, steht in den Sternen, denn eine neue Kommission könnte den gesamten Vorschlag einfach zurückziehen. Mit der Verschiebung steht die dringend notwendige Chemiewende auf Messers Schneide.“
Hintergrundinformationen:
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2023: https://ec.europa.eu/info/publications/2023-commission-work-programme-key-documents_e
EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit 2020 https://ec.europa.eu/environment/pdf/chemicals/2020/10/Strategy.pdf
Grüner Aktionsplan für eine nachhaltige EU-Chemikalienstrategie: https://www.jutta-paulus.de/aktionsplan-fuer-die-europaeische-chemiewende-nachhaltig-wettbewerbsfaehig-schadstofffrei/