EU-Kommission: Grüne verurteilen Angriffe auf Umweltstandards

Zur heutigen Vorstellung der EU-Kommissionsvorschläge zur Deregulierung wichtiger Umweltgesetze erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Die Grünen/EFA-Fraktion, Jutta Paulus: 

„Die heute präsentierten Vorschläge sind ein absoluter Rückschritt. Genau an dem Tag, an dem die Europäische Umweltagentur bescheinigt, dass die EU ihre Artenschutz-, Umwelt- und Klimaziele für 2030 verfehlen wird, schwächt die Kommission wichtige Umwelt-Schutzstandards. Damit gibt die Kommission Vollgas im Rückwärtsgang. Das ist Deregulierung unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus, absolut unverantwortlich und ignoriert klare wissenschaftliche Empfehlungen. Diese Vorschläge sind nicht effizient, sondern kurzsichtig. Europa braucht stabile, verlässliche Regeln, damit Unternehmen investieren, Bürgerinnen und Bürger geschützt sind und wir endlich beim Schutz unserer Lebensgrundlagen vorankommen. 

Irrsinnig ist auch, dass die EU-Kommission kein Impact Assessment durchgeführt hat. Dieses Vorgehen wurde unlängst auch von der Europäischen Ombudsfrau scharf kritisiert. Das bedeutet im Kern, dass die vermeintlichen Milliarden-Einsparungen völlig aus der Luft gegriffen sind. Die Kommission ignoriert völlig die Folgekosten für unsere Umwelt und uns Bürgerinnen und Bürger. 

Auch die Transparenz über gefährliche Stoffe wird eingeschränkt: Die SCIP-Datenbank, die alle besonders schädlichen Chemikalien in Produkten erfasst, damit sie beim Recycling sicher behandelt werden können, soll gestrichen werden. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das konkret, dass sie nicht mehr wissen können, ob Elektrogeräte oder Möbel gesundheitsschädliche Stoffe enthalten, und dass beim Recycling mehr Schadstoffe in die Umwelt gelangen.“