Gesetz zur Rettung der Natur: Verhandlungsstart im Europäischen Parlament

Es geht los! Nach einem Jahr ungeduldigen Wartens starten endlich die Verhandlungen zum neuen Gesetz zur Rettung der Natur. Diese Woche trafen sich die zuständigen Verhandlungsteilnehmer*innen im Europäischen Parlament in Straßburg für eine erste Sitzungsrunde. 

Das „Nature Restoration Law“, wie es auf Englisch heißt, muss zu einem historischen Durchbruch werden, mit dem die untrennbaren Zwillingskrisen der Erderhitzung und des Artensterbens gleichermaßen angegangen werden. Dafür werde ich mich im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion in den kommenden Wochen für Renaturierungsmaßnahmen auf mindestens 30 Prozent der Landflächen und Seegebiete in der EU bis 2030 einsetzen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 20 Prozent reichen nicht aus, um das Artensterben aufzuhalten! Wir Menschen sind auf eine intakte Natur angewiesen. Gesunde Ökosysteme sichern unser Essen und Trinken, unsere Luft zum Atmen und ein erträgliches Klima. 

Ich werde selbstverständlich regelmäßig über das Gesetz zur Rettung der Natur berichten. Vorab eine Auswahl der Punkte, für die ich mich in den Verhandlungen besonders einsetzen will.

Meine Schwerpunkte für das neue Gesetz zur Rettung der Natur:

• Naturschutz ohne Grenzen: Europa braucht ein „TEN-N“, ein transnationales Netz für den Naturschutz, um bedrohten Pflanzen und Tieren langfristige Grundlagen für ihr Überleben zu schaffen. Im neuen Gesetz zur Rettung der Natur setze ich mich für eine verpflichtende Biotopvernetzung ein. Tiere, Pflanzen und Ökosysteme kennen keine Verwaltungs- oder Landesgrenzen.

• Moore sind Verbündete im Kampf gegen Klima- und Biodiversitätskrise: Alle ehemaligen Moorgebiete, mit Ausnahme von Wohngebieten, müssen bis zum Jahr 2050 zu mindestens 90 Prozent wiederhergestellt werden. Als Kohlenstoffspeicher sind Moore unerlässliche Klimaschützer. Sie binden ein Drittel des terrestrischen Kohlenstoffs. Das ist doppelt so viel wie alle Wälder unserer Erde zusammen. Moore leisten einen großen Beitrag zur Artenvielfalt und bieten einen einzigartigen Lebensraum für viele selten gewordene oder sogar regional ausgestorbene Pflanzen- und Tierarten.

• Let it flow: Unsere Gewässer müssen frei fließen und vor Giften geschützt sein. Laut EU-Umweltagentur werden europäische Gewässer durch eine Million Barrieren, wie beispielsweise Dämme und Staustufen, ihrer ökologischen Funktion beraubt. Mindestens zehn Prozent dieser Barrieren werden heute gar nicht mehr genutzt, weil weder Mehl mit Wasserkraft gemahlen, noch Holz geflößt wird. Ich setze mich für die Lebensadern Europas ein. Flussbarrieren sollten auf mindestens 15 Prozent der Länge aller Fließgewässer jedes einzelnen Mitgliedstaats entfernt werden. 

Wie sind die nächsten Schritte zur Rettung unserer Natur?

Die EU-Kommission hat im Juni 2022, drei Monate später als angekündigt, einen Vorschlag für das neue Gesetz zur Rettung der Natur („Nature Restoration Law“) vorgelegt. Es ist Teil des Europäischen Green Deal, dem Arbeitsprogramm der EU von 2019 bis 2024.

Das Europäische Parlament und der Rat suchen unabhängig voneinander nach einer Position zum neuen Gesetz. Wir Europaabgeordnete treffen uns an folgenden Tagen zum Verhandeln: 14. März, 22. März, 12. April, 18. April, 9. Mai 2023.

Sobald wir uns auf Kompromisse geeinigt haben, stimmen wir erst um Umweltausschuss und einen Monat später im Europäischen Parlament eine gemeinsame Position ab. Voraussichtlich werden wir in der Plenarsitzung im Juli 2023 über das Gesetz zur Rettung der Natur abstimmen.

Danach geht es in die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und den EU-Mitgliedstaaten; die sogenannten „Triloge“. Das Ergebnis des Trilogs muss dann noch vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen werden.

Mehr Infos zum Gesetz zur Rettung der Natur:

Kommissionsvorschlag zum Gesetz zur Rettung der Natur: https://environment.ec.europa.eu/publications/nature-restoration-law_de 

Vorschlag für eine Parlamentsposition des Berichterstatters César Luena (S&D-Fraktion): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ENVI-PR-737282_EN.html 

Fahrplan des Europäischen Parlaments mit allen Akteur*innen und Änderungsanträgen: https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-a-european-green-deal/file-restoration-of-healthy-ecosystems und https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2022/0195(COD)&l=en