Glyphosat: EU-Umweltausschuss stimmt für Wiederzulassung
Soeben hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) gegen einen Einspruch zur Wiederzulassung von Glyphosat gestimmt.
Jutta Paulus, grüne Umweltpolitikerin und Chemikalienexpertin im Europäischen Parlament kommentiert:
„Der Umweltausschuss wurde seinem Namen heute nicht gerecht. Anstatt die Artenvielfalt gegen den Natur-Killer Glyphosat zu schützen, hat man heute Bayers Unternehmensinteressen vor die Gesundheit von Millionen Europäer*innen und der Natur gestellt. Gerade anhaltende Klagewellen gegen Glyphosat und bestehende Datenlücken müssten ein absolutes Warnsignal für die Abgeordneten sein, die gegen den Einspruch gestimmt haben. Damit haben sie nicht nur für Glyphosat gestimmt, sondern auch gegen den Schutz der Verbraucher*innen und den erklärten Willen der Bevölkerung.
Olaf Scholz‘ Schweigen bei der Glyphosat-Wiederzulassung ist ohrenbetäubend! Der Bundeskanzler muss den Koalitionsvertrag endlich gegen die Wankelmütigkeit der FDP durchsetzen. Auch die SPD hat den Koalitionsvertrag unterschrieben und muss ein klares Bekenntnis zum versprochenen Glyphosat-Verbot senden. Ich erwarte ein klares Nein der Bundesregierung zur Glyphosat-Verlängerung.“
Hintergrund:
Der von den Sozialdemokraten, Grünen/EFA und Linken eingereichte Einspruch in Form einer nicht bindenden Resolution („Objection“) fordert von der Europäischen Kommission, Glyphosat nicht wieder zuzulassen und den mehrheitlich angenommenen Einspruch des Parlaments von 2017 zu respektieren. Demnach sollte das endgültige Ende von Glyphosat bis zum Jahr 2022 erfolgen.
Die EU-Mitgliedstaaten stimmen am 16. November über die Wiederzulassung von Glyphosat ab. Sollte unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für oder gegen den Kommissionsvorschlag zustande kommen, kann die Kommission auch ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten eine Wiederzulassung von Glyphosat beschließen. Die aktuelle Lizenz des Breitbandherbizids läuft zum 15. Dezember 2023 aus.
Das Breitbandherbizid Glyphosat tötet alle grünen Pflanzen und viele Mikroorganismen lässt sich nicht abwaschen und wird weder durch Erhitzen noch durch Einfrieren abgebaut. Rückstände halten sich etwa ein Jahr lang in Lebens- und Futtermitteln. Es ist nachweislich umweltschädlich und laut Weltgesundheitsorganisation wahrscheinlich krebserregend. Der laufende Prozess zur Neuzulassung war geprägt durch massives Lobbying seitens der Pestizidhersteller sowie eklatante Datenlücken im Prüfungsprozess. In den USA klagten Opfer von Glyphosat erfolgreich gegen den Hersteller Bayer Monsanto.