Halbgare Einigung der WTO-Staaten bei Impfstoff-Patenten

Die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO endete mit einer Einigung für beschränkte Patentfreigaben. Demnach wird das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums („TRIPS-Abkommen“) leicht gelockert.

Am Montag, 20. Juni ab 15:00 Uhr, debattiert der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Covid19 (COVI) mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton unter anderem über die Position der EU zur Aufhebung des TRIPS-Abkommens:

https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/covi-committee-meeting_20220620-1500-COMMITTEE-COVI

Hierzu kommentiert die Pharmazeutin und Obfrau der Grünen im Sonderausschuss COVID des Europäischen Parlaments Jutta Paulus:

„Die halbgare Lockerung der Patentrechte ist eine Enttäuschung und wird kaum einen Beitrag zu einer schnelleren Eindämmung der Covid19-Pandemie leisten. Die Industriestaaten stellen hohe Profite für Pharmakonzerne über den dringenden Bedarf des Globalen Südens für erweiterte Impfstoffproduktion, lebensrettende Medizintechnologien, Behandlungsmethoden für Covid19 und Covid-Tests. Eine Zwangslizenzierung wie seinerzeit für AIDS-Medikamente würde die Forschungs- und Entwicklungskosten der pharmazeutischen Industrie fair vergüten, und den weltweiten Impffortschritt spürbar voranbringen, neue Virusvarianten bedrohen letztlich uns alle, deshalb ist die Verweigerung des Know-How-Transfers inakzeptabel!“