PRESSEMITTEILUNG: Keine staatlichen Subventionen für klimaschädliches Wirtschaften!
PRESSEMITTEILUNG, Montag, 9. September 2019 – Brüssel
Eine heute vorgestellte Analyse der vorläufigen „Nationalen Energie- und Klimapläne“ der EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass fossile Brennstoffe in der EU weiterhin mit Steuergeldern unterstützen werden sollen. Das geschieht trotz der akuten Klimakrise und staatlicher Verpflichtungen, Subventionen für fossile Technologien zu beenden.
Die gemeinsam von den Nichtregierungsorganisationen Overseas Development Institute (ODI), Friends of the Earth (FoE) Netherlands und Climate Action Network Europe (CAN) vorgestellte Studie verdeutlicht, wie mehrere EU-Mitgliedstaaten stillschweigend auch in Zukunft Öl, Gas und Kohle fördern wollen. Fünf EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, planen darüber hinaus, neue staatliche Hilfen für fossile Brennstoffe einzuführen.
Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:
„Die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen müssen endlich umgesetzt werden!
In den Entwürfen der Nationalen Energie- und Klimapläne haben viele Mitgliedsstaaten die Subventionen fossiler Energie nicht offengelegt. Weitere Staaten behaupten, bei ihnen existierten keine Subventionen. Fünf Staaten jedoch, darunter Deutschland, planen sogar neue Subventionen in fossile Brennstoffe. Das ist angesichts der Klimakrise inakzeptabel! Dabei haben sich schon vor 10 Jahren die G20 verpflichtet, fossile Subventionen zu beenden.
Deshalb erwarte ich von der neuen EU-Kommission, hier umgehend aktiv zu werden. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Nationalen Energie-und Klimapläne Paris-konform überarbeiten. Und Subventionen für fossile Brennstoffe müssen sofort gestoppt werden.“
Subventionen für Holzpellets sind gleichermaßen zu vermeiden. Sofern man weiß, welche Mengen das VK aus den USA Sumpfwäldern bezieht. Angeblich alles FSC zertifiziert. Rumänien ist ein anderes Beispiel. Zudem verheizen wir wertvolles Totholz und forsten mit schnellwachsenden Baumarten auf. Wir haben lange dafür gekämpft in der EU Kommission , Generaldirektion Umwelt. Offenbar vergeblich. Ernst Schulte, Forstsektorchef a.D.
Sehr geehrter Herr Schulte, Sie haben natürlich recht. Leider war hier kein besserer Kompromiss aufgrund der Mehrheitsverhältnisse möglich. Wir bleiben als GRÜNE aber dran, zum Beispiel Holz verstärkt als Baumaterial zu verwenden, statt es zu verbrennen.
Team Paulus