Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Anfang Oktober: Meine Schwerpunkte
Trotz Gefahren für Mensch und Natur will die EU-Kommission die Zulassung des Herbizids Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängern. Wir Grüne haben uns für eine Debatte dazu eingesetzt, damit unsere Kritik von Kommission und Mitgliedstaaten gehört wird.
Nach dem Wechsel von Klimakommissar Frans Timmermans in die Nationalpolitik schlagen die Niederlande einen ehemaligen Ölmanager als seinen Nachfolger vor. Gleichzeitig will Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Teil von Timmermans Themen auf Kommissar Maroš Šefčovič übertragen. In Straßburg werden wir beiden Kandidaten auf den Zahn fühlen.
Hier geht’s zur Tagesordnung und hier zur Live-Übertragung der gesamten Sitzung.
Die genauen Zeiten der jeweiligen Debatten werden am jeweiligen Tag unter dem Link der Live-Übertragung angegeben und fortlaufend aktualisiert.
Eine Auswahl meiner Schwerpunkte von Montag, 2. Oktober bis Donnerstag, 5. Oktober 2023:
Drohende Verlängerung der Zulassung von Glyphosat
Die geplante Verlängerung der Zulassung von Glyphosat steht in krassem Gegensatz zu den Zielen des Europäischen Green Deal. Wir Grüne/EFA haben uns für eine Debatte im Parlament stark gemacht, um auf die Gefahren für Mensch und Natur hinzuweisen. Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten stimmen Mitte Oktober in einem Expertengremium über den Vorschlag ab.
Als Glyphosat 2018 um zehn Jahre verlängert werden sollte, gab es massive Bedenken der Bürger*innen und Zweifel an der Sicherheit. Daher wurde das Herbizid schlussendlich nur um fünf Jahre verlängert. Nach einer Notfallverlängerung letzten Dezember läuft die Zulassung von Glyphosat nun am 15. Dezember aus. Wir Grünen/EFA fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung nicht zu genehmigen. Der Einsatz von Glyphosat in der EU muss verboten werden.
Wann? Debatte am Mittwochnachmittag, 4. Oktober ab 13 Uhr
Anhörung der Kandidaten für zwei neue EU-Kommissare: Maroš Šefčovič und Hoekstra stellen sich den Fragen der Abgeordneten
Im Umweltausschuss ENVI nehmen wir die beiden Anwärter für die Nachfolge von Klimakommissar Frans Timmermans genauer unter die Lupe. Wopke Hoekstra und Marius Sefcovic sind zur Anhörung geladen. Am Donnerstag stimmt das Parlament dann über ihre Ernennung ab. Der Europäische Green Deal muss vollständig umgesetzt werden. Beiden Kommissaren wird diese Aufgabe zuteil kommen.
Wann? Anhörungen am Montagabend um 18:30 und Dienstagvormittag ab 8:30 Uhr, Abstimmung am Donnerstagmittag um 12:00 Uhr
Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe und Gemische
Die ordnungsgemäße Einstufung von chemischen Stoffen und Gemischen im Hinblick auf ihre gefährlichen Eigenschaften ist eine Voraussetzung für einen angemessenen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Als grüne Schattenberichterstatterin habe ich die neue EU-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und Gemischen mitverhandelt. In Zukunft wird es klare Bestimmungen für ätherische Öle geben. Wir konnten die Mischungsregel für Petrochemikalien beibehalten und Bestimmungen einfügen, die eine Bewertung von Gemischen als Ganzes für Pestizide und Biozide fordern. Dadurch können Synergieeffekte, die die Giftigkeit eines Gemisches erhöhen, bewertet werden.
Wann? Debatte am Dienstagnachmittag ab 15 Uhr, Abstimmung am Mittwoch um 12 Uhr