Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar: Meine Schwerpunkte
Diese Woche stimmen wir im Europäischen Parlament über die neue Gebäudeeffizienzrichtlinie und über die Schaffung eines neuen Gesundheitsausschusses ab. In den Debatten geht es unter anderem um CO2 Emissionen von Autos und Kleinlastern sowie um einen Grünen Industrieplan. Hier geht’s zur Tagesordnung und hier zur Live-Übertragung der gesamten Sitzung.
Die genauen Zeiten der jeweiligen Debatten werden am jeweiligen Tag unter dem Link der Live-Übertragung angegeben und fortlaufend aktualisiert.
Eine Auswahl meiner Schwerpunkte von Montag, 13. Februar bis Donnerstag, 16. Februar:
Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine
Vor fast einem Jahr überfielen russische Truppen die Ukraine. Anlässlich des Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffs debattieren wir Abgeordnete über den Krieg und weitere Möglichkeiten zur Unterstützung Kiews.
Wann? Debatte am Mittwochvormittag, 09:00 – 11:50, Abstimmung einer Resolution am Donnerstag um 12:00 Uhr
Abstimmung über neuen Unterausschuss für Gesundheit
Wir Abgeordnete stimmen über die Schaffung eines neuen Unterausschusses für Gesundheit ab. Der neue Unterausschuss wird keine Gesetzgebungskompetenz haben und dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) unterstehen. Er soll eine neue Bühne für Gesundheitsthemen liefern. Uns Grünen/EFA ist es wichtig, dass der neue Unterausschuss den One Health-Ansatz respektiert. Gesundheitsthemen müssen immer im Zusammenhang mit Naturschutz, Chemikalienpolitik, Agrarpolitik, Klimapolitik und vielen anderen Politikbereichen gedacht werden. Das Zurückdrängen von Arten und die Massentierhaltung erhöhen die Gefahr neuer Krankheitserreger, die auch auf den Menschen überspringen können. Schadstoffe in Luft und Wasser und die Folgen der Klimakrise machen Menschen nachweislich krank. Es ist daher gut, dass der neue Gesundheitsausschuss weiterhin dem ENVI-Ausschuss unterstehen wird.
Wann? Abstimmung am Dienstag um 12:00
CO2 Emissionsstandards für Autos und kleine Lastwagen
Das Parlament stimmt über die Einführung von Null-CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ab. Damit wird das Ende des Verbrennermotors bis 2035 besiegelt. Das neue Gesetz soll auch eine neue Methode zur Bewertung der CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs beinhalten. Wir Grünen/EFA haben erreicht, dass ein Bonus für den Anteil emissionsarmer oder emissionsfreier Fahrzeuge für Automobilhersteller eingeführt wird.
Wann? Debatte Dienstagvormittag 09:00 – 11:20
Green Deal Industrial Plan
Mit Kommission und Rat debattieren wir Abgeordnete über den Vorschlag für einen grünen Industrieplan zur Entwicklung sauberer Energien und Sicherung der strategischen Autonomie der EU.
Wann? Debatte am Mittwochvormittag, 09:00 – 11:50