Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Mai: Meine Schwerpunkte

Diese Woche stimmen wir im Europäischen Parlament über meinen Vorschlag zur Parlamentsposition für eine neue EU-Methanverordnung ab. In den zuständigen Fachausschüssen hat bereits eine große Mehrheit den von mir ausgearbeiteten Kompromiss angenommen. Die fraktionsübergreifende Unterstützung zeigt die Dringlichkeit, den Klimakiller Methan endlich in den Griff zu bekommen. Die Methanverordnung kann zum wichtigsten Klimagesetz des Green Deal bei der weltweiten Lenkungswirkung zur Treibhausgasreduktion werden. Denn wir schlagen vor, die Maßnahmen zur Reduktion dieses hochwirksamen Klimagases ab 2026 auf Importe auszudehnen und damit potentiell jährliche Emissionen in Höhe von 400 Millionen Tonnen CO2-Equivalenten einzusparen. Das wären zwei Drittel der Jahresemissionen Deutschlands.

In den Debatten geht es unter anderem um den Schutz unserer Natur und Lebensgrundlagen und die wichtige Rolle, die Landwirt*innen dabei leisten, den Schutz unserer Meere und Ozeane sowie eine Debatte mit Bundeskanzler Scholz über die Zukunft Europas.

Hier geht’s zur Tagesordnung und hier zur Live-Übertragung der gesamten Sitzung.

Die genauen Zeiten der jeweiligen Debatten werden am jeweiligen Tag unter dem Link der Live-Übertragung angegeben und fortlaufend aktualisiert.

Eine Auswahl meiner Schwerpunkte von Montag, 8. Mai bis Donnerstag, 11. Mai 2023:

EU-Methan-Verordnung: Europäisches Parlament stimmt über die Reduktion schädlicher Methanemissionen ab

Der Klimakiller Methan soll endlich verpflichtend reduziert werden! Nach langen aber konstruktiven Verhandlungen im Europäischen Parlament habe ich mit den Schattenberichterstattern der anderen politischen Fraktionen einen Kompromiss verhandelt, der einen maßgeblichen Beitrag zur Erreichung des EU-Klimaziels leisten, weltweite Standards bei der Methanreduktion setzen und dabei trotzdem die soziale und die wirtschaftliche Situation einzelner EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen wird. Mit Ausnahme der ultrarechten ID-Fraktion haben die zuständigen Fachausschüsse den breiten, fraktionsübergreifenden Kompromiss bereits mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Wir Abgeordneten stärken den Vorschlag der Kommission hinsichtlich des Verbots des routinemäßigen Ablassens und Abfackelns von Methan sowie der Häufigkeit der Lecksuche an Pipelines oder Ventilen und der schnellen Reparatur dieser Lecks. Da mehr als 80 Prozent der in der EU verbrauchten fossilen Brennstoffe importiert werden, schlagen wir vor, die Verordnung bis 2026 auf Gas-, Öl- und Kohleimporte auszudehnen und so gleiche Wettbewerbsbedingungen und globale Auswirkungen zu gewährleisten. 

Nach der Annahme der Parlamentsposition diese Woche geht es bald in die Verhandlungen mit Kommission und Mitgliedstaaten. Das wird kein Spaziergang, denn der Rat der Mitgliedstaaten will am liebsten fast nichts unternehmen, um Methanemissionen zu verringern. Das steht natürlich in krassem Gegensatz zum von der EU selbst mitinitiierten „Global Methane Pledge“, der auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow 2021 aus der Taufe gehoben wurde. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich zur Reduktion ihrer Methanemissionen bis 2030 um mindestens 30 %. Würden wir es schaffen, die Emissionen um 50 % zu senken, würde das 0,3 °C weniger Erhitzung bedeuten!

Deshalb werde ich die Fachminister*innen noch einmal an ihre Versprechen erinnern. Bis zur UN-Klimakonferenz Ende des Jahres müssen die Verhandlungen abgeschlossen und das Ergebnis angenommen sein!

Wann? Debatte Montagnachmittag ab 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag ab 12:00 Uhr

Debatte über eine nachhaltige Landwirtschaft

Die Zerstörung von Lebensräumen, Umweltverschmutzung sowie der übermäßige Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln lassen wertvolle Ackerböden degradieren. Sie verlieren an Fruchtbarkeit, und das gefährdet unsere Ernährungssicherheit. Im Rahmen des Europäischen Green Deal kommen wichtige Gesetze auf den Weg, die die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme wiederherstellen, und so das Überleben landwirtschaftlicher Betriebe sichern. Landwirt*innen in Europa müssen die nötige Unterstützung zur Anpassung an nachhaltigere Anbaupraktiken erhalten. Ein landwirtschaftlicher Wandel kann nur gesamtgesellschaftlich gelingen.

Wann? Debatte Mittwoch 09:00 – 11:20 Uhr

Schutz der Meere und Ozeane

Der Schutz der maritimen Artenvielfalt wird uns am Donnerstag beschäftigen, wo wir über die Europäische Bürger*inneninitiative „Stop Finning – Stop the trade” debattieren werden, in der es um ein Ende der Haifischjagd geht. Haifischflossen gelten vielerorts als Delikatesse. Beim „Finning“ werden die Tiere nach Abtrennen der Flossen zurück ins Wasser geworfen, wo sie qualvoll verenden. 

Mit der Europäischen Kommission diskutieren wir zudem über den Schutz und die Wiederherstellung von Meeresökosystemen und eine nachhaltige Fischerei sowie über den Hochseevertrag zur Artenvielfalt in internationalen Gewässern.

Wann? Donnerstagvormittag, 09:00 – 11:50 Uhr

Debatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu Gast im Europäischen Parlament und diskutiert mit uns Abgeordneten über die Zukunft der Europäischen Union. Nach den Europawahlen im Juni 2024 wird die neue EU-Kommission ihre Schwerpunkte für das Arbeitsprogramm bis 2029 vorstellen. Uns Grünen ist es wichtig, dass der Europäische Green Deal nicht auf halbem Wege stecken bleibt, sondern dass alle Aspekte vollständig umgesetzt werden. 

Ein Jahr vor den Europawahlen versucht vor allem die Europäische Volkspartei mit populistischen Falschdarstellungen Stimmung gegen den Schutz unserer Lebensgrundlagen und unserer Gesundheit zu machen. Auf einer Parteiversammlung der EVP in München wurde eine Resolution angenommen, die unsere Lebensmittelsicherheit und unsere Lebensgrundlagen angreift, indem sie das Einkassieren wichtiger EU-Gesetze fordert: Die EVP will, dass die Kommission das Gesetz zur Rettung der Natur und die Verordnung für nachhaltigere Pestizidnutzung wieder zurückzieht. Auch bei der neuen Chemikalienverordnung REACH fordert die EVP, dass der Schutz der Gesundheit hinter den Interessen der Chemie- und Pharmalobby zurückzustehen hat. 

Das ist nicht das Versprechen des Green Deal, das den Bürger*innen nach den Europawahlen gemacht wurde! Wir Grüne fordern, dass Bundeskanzler Scholz Deutschlands europapolitische Verantwortung erfüllt und den versprochenen Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz verteidigt und einfordert. 

Wann? Dienstagvormittag 10:30-12:00 Uhr