PRESSEMITTEILUNG: 8. Umweltaktionsprogramm: Europaabgeordnete stimmen für Ende fossiler Subventionen bis spätestens 2025
PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 8. Juli 2021 – Brüssel
8. Umweltaktionsprogramm: Europaabgeordnete stimmen für Ende fossiler Subventionen bis spätestens 2025
Soeben hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Bericht des Umweltausschusses zum 8. EU-Umweltaktionsprogramm angenommen. Darin fordern die Europaabgeordneten ein Ende fossiler Subventionen bis spätestens 2025 und ein Ende aller weiteren umweltschädlichen Subventionen bis spätestens 2027. Die Europaabgeordneten sprechen sich darüber hinaus für einen europaweiten Rechtsrahmen für die nachhaltige Bodennutzung aus, die Entwicklung von Indikatoren zur Überwachung des Green Deals sowie die Berücksichtigung von Kosten des Nicht-Handelns in Folgeabschätzungen zu Gesetzesvorlagen. Das rechtlich bindende 8. EU-Umweltaktionsprogramm setzt die Leitplanken für europäische Umwelt- und Klimamaßnahmen bis 2030.
Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:
„Mit der Abstimmung zum neuen Umweltaktionsprogramm der EU fordern wir Europaabgeordnete echte umwelt- und klimapolitische Maßnahmen statt Lippenbekenntnisse. Das neue Umweltaktionsprogramm muss klare Kriterien für die Überwachung des Europäischen Grünen Deals erhalten. Statt fossile Energieträger zu subventionieren, ist es höchste Zeit, dass Untätigkeit endlich ein Preisschild bekommt. Laut Umweltbundesamt verursacht jede emittierte Tonne CO2 im Jahr 2100 Schäden von 640 €. Und trinkbares Wasser, saubere Luft und fruchtbare Böden gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch auf europäischer Ebene Gemeinwohlindikatoren mit Umwelt- und Sozialaspekten entwickeln.“