PRESSEMITTEILUNG: Covid-19: Europäisches Parlament stimmt für Aufschwung und Transformation
PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 15. Mai 2020 – Brüssel
Covid-19: Europäisches Parlament stimmt für Aufschwung und Transformation
Soeben hat das Europäische Parlament den Aufschwungs- und Transformationsplan (Recovery and Transformation Fund, RTF) im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Resolution fordert zwei Billionen Euro für Maßnahmen, davon die Hälfte in Form von Zuschüssen. Nationale Staatskassen sollen nicht zusätzlich belastet werden und der Plan soll noch in diesem Jahr starten.
Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:
„Für das Europäische Parlament geht die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Krise Hand in Hand mit Umwelt- und Klimaschutz. Der heute angenommene Aufschwungs- und Transformationsplan wird die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft in Europa stärken und sich gleichzeitig am Europäischen Grünen Deal ausrichten. Geld soll nur an Projekte und Empfänger ausbezahlt werden, die sich an rechtsstaatlichen Werten, den Zielen des Pariser Klimaabkommens und dem Artenschutz orientieren. Zudem gilt es, den Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche zu führen.
Diese Woche hätte der Europäische Meerestag stattfinden sollen, der aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt wurde. Ich erwarte, dass die Forderungen des Europäischen Parlaments ernst genommen werden und die Europäische Kommission kein Geld für umwelt- und klimaschädliche Investitionen, wie beispielsweise die Rettung klimaschädlicher Kreuzfahrtunternehmen, zur Verfügung stellt. Alle Wirtschaftssektoren müssen sich in Zukunft auf Nachhaltigkeit einstellen. Deshalb müssen Finanzmittel zur Überwindung der Krise immer auch Mittel für eine nachhaltigere und innovative Zukunft sein.“
Gerne steht Frau Paulus für Fragen und Interviews zur Verfügung.