PRESSEMITTEILUNG: Debatte zur 4. PCI-Liste heute Abend 20:50 Uhr Europäischen Parlament
PRESSEMITTEILUNG, Montag, 10. Februar 2020 – Straßburg
Debatte zur 4. PCI-Liste: Am Mittwoch droht die Annahme unnötiger und klimaschädlicher Gasinfrastrukturprojekte durch das Europäische Parlament
Heute Abend ab 20:50 Uhr werden die Abgeordneten im Europäischen Parlament über die Liste der Infrastrukturprojekte von gemeinsamem EU-Interesse („Projects of Common Interest – PCI“) debattieren.
Projekte auf der PCI-Liste erhalten vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren bei der Beantragung europäischer Fördergelder.
Auf der am Mittwoch zur Abstimmung stehenden 4. PCI-Liste befinden sich 55 Gasinfrastrukturprojekte, die für die Energieversorgungssicherheit in der EU nachgewiesenermaßen unnötig sind. Das hat die Studie der Energieberatungsagentur Artelys gezeigt.
Die Fraktion Die Grünen/EFA hat eine Resolution eingebracht, um die Annahme dieser Projektliste zu stoppen.
Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:
“Es kann nicht sein, dass wir in Europa munter fossile Projekte fördern, die wir gar nicht brauchen. Hier geht es um 29 Milliarden Euro, Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das besser in nachhaltige und erneuerbare Energie-Infrastruktur investiert werden sollte.
Wir müssen auch schnellstmöglich veraltete EU-Gesetze anpassen. Ansonsten werden wir noch über Jahre hinweg Gelder in Infrastrukturprojekte pumpen, die unseren Zielen zuwiderlaufen. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie hier schnellstmöglich liefert und die EU-Verordnung über das transeuropäische Energienetz (TEN-E), die die Kriterien für die PCI-Liste festlegt, anpasst.“
Jutta Paulus steht gerne für Interviews und Hintergrundinformationen zur Verfügung.
Die Debatte im Europäischen Parlament kann hier verfolgt werden:
Studie von Artelys im Auftrag der European Climate Foundation hinsichtlich der Unzweckmäßigkeit der gelisteten Gasinfrastrukturprojekte :