PRESSEMITTEILUNG: Endlagerprozess in Deutschland
PRESSEMITTEILUNG, Montag, 28. September 2020 – Brüssel
Endlagerprozess in Deutschland
Heute wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung mit beschränkter Haftung (BGE) den „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlichen. Er beruht auf der Auswertung der gesammelten geologischen Daten aus öffentlicher und privater Hand. Der Zwischenbericht wird in der „Fachkonferenz Teilgebiete“ mit Bürger*innen und Vertreter*innen aus Wissenschaft und Kommunen sowie von gesellschaftlichen Organisationen diskutiert; die Beteiligung steht allen Interessierten offen. Dieser Prozess soll über sieben Monate laufen. Das Ergebnis dieser Diskussionen fließt in den Vorschlag der BGE, welche Standortregionen übertägig erkundet werden sollten, ein. Der Deutsche Bundestag entscheidet, welche Regionen tatsächlich erkundet werden und – nach Plan im Jahr 2031 – über den endgültigen Standort.
Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus von Bündnis90/Die Grünen:
„Es ist gut, dass Gorleben nun aufgrund der fehlenden geologischen Eignung endgültig ausgeschlossen ist. Die Wissenschaft bestätigt somit die Bedenken derer, die seit Jahrzehnten gegen diesen ungeeigneten Standort gekämpft haben.
Rechnet man die Zeiten für Beratung, Erkundung und Bau zusammen, ist klar, dass ein Endlager für hochradioaktive Abfälle frühestens 2050 zur Verfügung stehen wird. Daher ist es unabdingbar, dass für den Atommüll in den Zwischenlagern, deren Genehmigungen bis dahin ausgelaufen sein werden, eine Lösung unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung erarbeitet wird.
Es ist wichtig und richtig, dass bei einer so weitreichenden und schwerwiegenden Entscheidung, wie der über ein Endlager für eine Million Jahre, Gründlichkeit und Öffentlichkeitsbeteiligung vor Schnelligkeit gehen müssen. Aufgrund der Einschränkungen der Corona-Pandemie hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung den Beteiligungsprozess nahezu vollständig in den digitalen Raum verlegt. Das schließt einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung von der Partizipation aus. Vertrauen darf nicht verspielt, Beteiligung nicht versagt werden! Ein Aufschub der Fachkonferenz um 12 Monate wäre daher dringend geboten.“