PRESSEMITTEILUNG: EU will überflüssige Gasinfrastruktur mit 29 Milliarden Euro fördern
PRESSEMITTEILUNG, Montag, 20. Januar 2020 – Brüssel
4. PCI-Liste: EU will überflüssige Gasinfrastruktur mit 29 Milliarden Euro fördern
Laut einer heute von der European Climate Foundation und Artelys veröffentlichten Studie zur Energieversorgungssicherheit in der EU ist kein einziges der 32 Gasinfrastrukturprojekte auf der vierten EU-Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit Europas notwendig.
Europas Gasinfrastruktur ist bereits jetzt auf eine erhöhte zukünftige Gasnachfrage ausgerichtet, selbst im Falle massiver Lieferengpässe aus dem Ausland. Sollten die 32 Gasinfrastrukturprojekte wie geplant gefördert werden, wäre das eine Verschwendung öffentlicher Gelder in Höhe von 29 Milliarden Euro.
Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:
“Sollte die vierte EU-Liste über gemeinsame Energievorhaben vom Europäischen Parlament angenommen werden, geht viermal so viel Geld in überflüssige, unseren Klima- und Energiezielen zuwiderlaufende Gasinfrastruktur wie für den Europäischen Energiewendefonds (Just Transition Fund, JTF) zur Verfügung gestellt wird. Denn nur 7,5 Mrd. für den JTF sind frische Mittel, der Rest wird aus anderen Töpfen umgeschichtet.
Ich fordere, dass die für gemeinsame Energieinfrastrukturprojekte zugrundeliegende Verordnung über die Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E Verordnung) bis Dezember 2020 revidiert wird. Sonst werden auch weiterhin und durch die Hintertür Technologien gefördert, die die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele unterminieren.“
Hintergrund:
Gemeinsame Energievorhaben (PCIs) sind grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte, die die Energiesysteme der EU-Mitgliedstaaten miteinander verbinden sollen. Sie sollen dazu beitragen, die energie- und klimapolitischen Ziele der EU gemäß dem Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Auf der aktuellen vierten Liste, über die der ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch abstimmen wird, befinden sich 32 Gasprojekte.
Im Rahmen der Verordnung über das transeuropäische Energienetz (TEN-E), die 2013 erlassen wurde, legt die Kommission die wichtigsten PCIs in der gesamten EU fest. Für diese Projekte gelten dann vereinfachte Genehmigungsverfahren und es können EU-Mittel aus „Connecting Europe“ beantragt werden.
Die Studie der European Climate Foundation und Artelys kann hier heruntergeladen werden: https://www.artelys.com/wp-content/uploads/2020/01/Artelys-GasSecurityOfSupply-UpdatedAnalysis.pdf