PRESSEMITTEILUNG: Gesundheitsministerrat: Deutschland muss sich klarer für mehr Kooperation positionieren
PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 12. Juni 2020 – Brüssel
Gesundheitsministerrat: Deutschland muss sich klarer für mehr Kooperation positionieren
Heute haben die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene EU4Health Programm diskutiert. Es gehört zum Europäischen Covid 19-Wiederaufbauplan und soll die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich stärken. Mit EU4Health will die EU in Zukunft besser auf Gesundheitskrisen vorbereitet sein, indem in die nationalen Gesundheitssysteme investiert werden soll und Vorräte wichtiger Medikamente und Geräte angelegt werden sollen.
Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:
„Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass Europa schnell und koordiniert handeln muss, um besser auf Gesundheitskrisen zu reagieren. EU4Health ist ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung. In Zukunft darf es keine nationalen Alleingänge mehr geben.
Herr Spahn hat sich beim heutigen Treffen der EU-Gesundheitsminister nicht klar für ein gemeinsames Beschaffungswesen bei Impfstoffen ausgesprochen. Offenbar will Deutschland sein eigenes Süppchen kochen und aus seinem wirtschaftlichen und demografischen Gewicht Vorteile ziehen. So werden kleinere Mitgliedsländer zum Spielball der Verhandlungsmacht der Pharmaindustrie. Dabei ist Europa nur stark, wenn alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Alleingänge aufzugeben und gemeinsam mit allen EU-Mitgliedsländern die internationale Kooperation im Rahmen der weltweiten Impfstoff-Allianz CEPI zu unterstützen. Impfstoffe müssen öffentliche Güter sein! “
Jutta Paulus steht gerne für Rückfragen und Interviews zur Verfügung.