PRESSEMITTEILUNG: Kohleausstieg: Erste Zuschläge vergeben
PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 01. Dezember 2020 – Brüssel
Kohleausstieg: Erste Zuschläge vergeben
Soeben hat die Bundesnetzagentur veröffentlicht, dass elf Anlagen einen Zuschlag im Rahmen der Ausschreibungen zum Kohleausstieg erhalten haben. Diese Anlagen dürfen ab dem 1. Januar 2021 ihren Steinkohlestrom nicht mehr am Strommarkt vermarkten und werden hierfür entschädigt. Die Zuschläge betragen zwischen 6.047 €/MW und 150.000 €/MW. Die Systemrelevanz der Anlagen wird noch geprüft.
Erst letzte Woche hat die Europäische Kommission die Ausschreibungen für Steinkohlekraftwerke genehmigt. Eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung der Kommission zu geplanten Entschädigungen für Braunkohlebetreiber liegt noch nicht vor.
Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus, Mitglied im Umweltausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:
„Die wettbewerbsrechtliche Einschätzung der EU kam gerade noch rechtzeitig, dass die Zuschläge für die erste Ausschreibung heute von der Bundesnetzagentur bekanntgegeben werden konnten. Es rächt sich, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg so lange wie nur möglich verschleppt hat. Angesichts der Dynamik am Strommarkt ist es allerdings fraglich, ob die Millionenentschädigungen tatsächlich notwendig gewesen wären.”