PRESSEMITTEILUNG: Umweltausschuss stimmt für ambitionierten Fahrplan in der EU-Umweltpolitik bis 2030
PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 15. Juni 2021 – Brüssel.
Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht zum 8. Umweltaktionsprogramm mit großer Mehrheit angenommen. Das 8. Umweltaktionsprogramm bildet den Fahrplan europäischer Umweltpolitik bis 2030. Als nächstes wird der Bericht im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden, bevor es in die Verhandlungen mit Kommission und Mitgliedstaaten zur genauen Ausgestaltung gehen wird.
Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus, Co-Verhandlungsführerin für die Stellungnahme des Verkehrsausschusses, kommentiert:
„Der Umweltausschuss fordert mehrheitlich ein Ende der Tricksereien beim EU-Umweltrecht. In Zukunft soll ambitionierte Umweltpolitik nicht mehr durch eine katastropale Agrar- oder Industriepolitik verwässert werden dürfen. EU-Gesetze, die Umweltzielen widerlaufen, müssen nachjustiert werden. Der heute vom Umweltausschuss angenommene Bericht zum achten Umweltaktionsprogramm fordert systemischen Wandel hin zu echtem Biodiversitätsschutz in Europa, denn es geht um nichts weniger als die existenzielle Grundlage allen Lebens. Direkte und indirekte Unterstützung für fossile Brennstoffe soll bis 2025 beendet werden, und bis 2027 müssen alle umweltschädlichen Subventionen abgeschafft werden.
Meine Kollegin von den irischen Grünen, Grace O’Sullivan, konnte eine Mehrheit des Umweltausschusses davon überzeugen, dass wirtschaftlicher Fortschritt nicht allein am Bruttoinlandsprodukt gemessen werden kann und in Zukunft die Auswirkungen auf die Umwelt bei jeder politischen Entscheidung adäquat berücksichtigt werden müssen. Das beinhaltet auch die Folgen des Nichthandelns in Bezug auf Klima- und Artenschutz. Weder die Kommission noch die Mitgliedsstaaten dürfen Umwelt- und Gesundheitsaspekte in ihrer Verkehrs- und Industriepolitik einfach ausblenden.“