Pressemitteilung zum Gesetzespaket zur Europäischen Energiepolitik

Heute (Mittwoch, 15. Dezember) hat die Europäische Kommission ihr Gesetzespaket zur Europäischen Energiepolitik vorgelegt. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen sind Vorschläge für die Dekarbonisierung des europäischen Gasmarkts und zur Schaffung eines Wasserstoffmarkts, Definition von grünem und CO2-armem Wasserstoff, den so genannten kohlenstoffarmen Gasen, eine Verordnung zur Minderung von Methanemissionen und die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäude. Mit den Vorschlägen will die EU-Kommission den Green Deal umsetzen und das Ziel des EU-Klimapakets Fit for 55 erreichen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Bis zum Jahr 2050 soll die EU der erste klimaneutrale Kontinent sein.

„Methan-Emissionen spielen eine zentrale Rolle bei der globalen Erwärmung und müssen so schnell wie möglich gesenkt werden. Mit 45 Prozent weniger Methanausstoß bis Ende des Jahrzehnts können wir 0,3 Grad Erwärmung verhindern und ein Fünftel der für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels notwendigen Emissionsminderungen erreichen. Die Europäische Kommission zögert und will vorerst nur Methanemissionen aus dem Energiesektor verringern, obwohl der Löwenanteil des Klimagases auf die Landwirtschaft entfällt. Stattdessen sollte die Kommission die Forderungen des EU-Parlaments nach verbindlichen Einsparzielen für die größten Treibhausgas-Emittenten Landwirtschaft, Abfall, Energiesektor und Petrochemie aufnehmen.

Die Importeure von Gas und Öl müssen zur Senkung von Methanemissionen in den Förderländern verpflichtet werden, wie vom Europäischen Parlament gefordert. Leider konzentriert sich die EU-Kommission auf Daten-Sammeln und freundliches Bitten, wenn sie Importeuren nur Informationspflichten auferlegen will.

Es ist gut, dass die Europäische Kommission das absichtliche Ablassen und Verbrennen von Gas verbieten möchte und plant, stillgelegte Kohlekraftwerke zu versiegeln, damit kein Methan mehr aus diesen austreten kann. Die technischen Möglichkeiten haben wir, deshalb müssen alle Gaslecks, inklusive Pipelines und stillgelegter Gas- und Kohlekraftwerke aufgespürt und geschlossen werden.

Gebäude können vom größten Energieverbraucher in der EU zum Energiesparer und Motor bei der Umsetzung des Grünen Deal werden. Es ist gut, dass die EU-Kommission endlich klare Vorgaben für die Modernisierung der ineffizientesten Gebäude macht. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, mehr Ehrgeiz in die Renovierungswelle zu stecken und Gebäude umweltfreundlicher zu machen. Die Zukunft liegt in energieeffizienten, nachhaltig gebauten Gebäuden, die ihren Energiebedarf direkt aus dezentralen Erneuerbaren Energien decken.“