ReFuelEU Aviation: Strikte Regeln für nachhaltige Kraftstoffe

Die vom Europäischen Parlament angenommene Position zu nachhaltigen Kraftstoffen in der Luftfahrt fällt hinter die Erwartungen zurück, aber wir Grüne konnten größeres Unheil abwenden. Die vom Verkehrsausschuss zur Abstimmung eingereichte Position hätte problematische Biokraftstoffe im Flugzeugtank ermöglicht. Auf Druck von uns Grünen schließt die letztendlich angenommene Definition zu nachhaltigen Flugtreibstoffen (SAF) umweltschädliche Rohstoffe wie Palmöl-Destillate und als Nahrungsmittel nutzbare Zwischenfrüchte aus.

Angesichts der Klimakrise, der zunehmenden Ernährungsunsicherheit in Drittstaaten und des andauernden Krieges in der Ukraine ist das die einzig richtige Entscheidung. Selbst große europäische Fluggesellschaften machten gegen die Verwendung nahrungs- und futtermittelbasierter Kraftstoffe mobil, weil sie um ihren Ruf fürchteten. Leider soll die Verwendung tierischer Fette trotzdem möglich sein. Ein weiterer grüner Erfolg ist die zukünftige Nutzung von Elektrizität und erneuerbarem Wasserstoff als nachhaltige Kraftstoffe im Flugverkehr.

Um zu verhindern, dass Fluggesellschaften die strengeren Kraftstoffregeln einfach umfliegen, werden Flugzeuge, die in Flughäfen der Europäischen Union starten, dazu verpflichtet, 90 Prozent ihres Treibstoffs innerhalb der EU zu tanken.

Es ist bedauerlich, dass eine Parlamentsmehrheit das Ziel von 100 Prozent nachhaltiger Kraftstoffe bis zum Jahr 2050 nicht unterstützt und davon ausgeht, dass in knapp 30 Jahren noch immer fossile Brennstoffe zum Fliegen verwendet werden. Aber nur mit synthetischen Treibstoffen können wir klimaneutrales Fliegen möglich machen. Absolut unverständlich ist zudem, dass Privatjets von den neuen Regeln ausgenommen werden sollen. Sehr knapp scheiterte unser grüner Vorstoß, kohlenstoffarme („low carbon“) Kraftstoffe aus den neuen Regeln zu streichen. Und auch gebrauchtes Bratöl wird nach dem Willen des Parlaments in Zukunft ohne Obergrenze als angeblich nachhaltiger Kraftstoff verwendet werden können. Wir Grüne sehen das sehr problematisch, denn die Herkunft des meist aus Südostasien importierten gebrauchten Bratöls ist undurchsichtig. Zwei Drittel der Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs beruht zudem auf der Kondensstreifenbildung. Leider gibt es für die verursachenden Bestandteile des Flugtreibstoffs (Schwefel und Aromaten) jetzt nur eine Berichtspflicht.

Mit der nun angenommenen Position des Europäischen Parlaments kann ReFuelEU Aviation nun im Trilog zwischen Parlament, Kommission und Rat verhandelt werden. Wir werden dort weiter für ambitionierte Ziele kämpfen!