PRESSEMITTEILUNG: Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs: kein Artenschutz ohne Umdenken bei der Agrarpolitik!

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 5. Juni 2020 – Brüssel

Heute hat der Europäische Rechnungshof (ECA) seinen Sonderbericht zu Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen veröffentlicht. Dieser bestätigt bereits bekannte Negativtrends: Der massive Einsatz von Pestiziden führt zu einem dramatischen Rückgang der Artenvielfalt in Europa. Zudem kommt es durch die Klimakrise europaweit vermehrt zu Dürren, unter denen auch die Biodiversität leidet. Kommissar Wojchiekowski sollte die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes ernst nehmen und einen neuen Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik auf den Tisch legen.

Erst am 20. Mai 2020 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für eine EU-Biodiversitätsstrategie sowie für ihre agrar- und ernährungspolitische Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorgestellt.

Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Das Motto des heutigen Weltumwelttages ist “Celebrate Biodiversity“ – „Feiert Biodiversität“! Doch laut Weltbiodiversitätsrat sind weltweit eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Europa muss Vorreiterin und Vorbild beim weltweiten Artenschutz werden. Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt, dass die intensive Landwirtschaft einer der Hauptfaktoren ist, die unsere Biodiversität bedrohen.

Vor allem im Bereich der Umweltbelastung durch Pestizide und Chemikalien liegt vieles im Argen. Die Pestizidzulassungsverfahren weisen scheunentorgroße Lücken auf – das Verschwinden insbesondere der Ackerbegleitflora, ehemals häufiger Schmetterlinge und insektenfressender Vogelarten sind Alarmzeichen.

Die Europäische Kommission hat mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ gute Ansätze formuliert. Es fehlt jedoch der sinnvollen Ausgestaltung dieser Strategien. Sofern keine Anpassungen vorgenommen werden wird der Löwenanteil der Agrarsubventionen (40 Mrd. Flächenprämien im Jahr 2019 = 70% aller EU –Agrarausgaben) wie bisher nicht zur Erhaltung oder Verbesserung der biologischen Vielfalt im Agrarland beitragen. Das hat der Rechnungshof zweifelsfrei festgestellt. Stattdessen brauchen wir dieses Geld in der Vergütung von konkreten Naturschutz-, Umwelt- und Klimamaßnahmen der Landwirtschaft, im ökologischen Landbau und in der Unterstützung des Natura-2000-Netzwerks.

Maßgeblich ist aber auch die Umsetzung in bindende Richtlinien und Verordnungen. Und wenn geltendes Recht von den Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt wird, wie es im Naturschutz viel zu oft der Fall ist, muss die Kommission konsequent einschreiten. Denn Aussterben ist endgültig!“

Jutta Paulus steht gerne für Rückfragen und Interviews zur Verfügung. Sie steht in Rheinland-Pfalz auch für Videoaufzeichnungen und Statements zur Verfügung.

Zum Bericht: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=53892