Unions-Parteipolitik auf Kosten der Allgemeinheit: Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Artenschutz in Gefahr!
Die beiden meinungsgebenden Ausschüsse im Europäischen Parlament für Landwirtschaft (AGRI) und Fischerei (PECH) haben den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz zur Rettung der Natur („EU Nature Restoration Law“) abgelehnt. Seit dem Parteitagsbeschluss der Europäischen Volkspartei in München, laufende EU-Gesetzgebung im Green Deal zu sabotieren, werden inhaltliche Verhandlungen zu EU-Gesetzen von einer Koalition aus Konservativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremen blockiert.
Die Meinungen der Ausschüsse für Landwirtschaft und Fischerei sind nicht bindend. Der für die Verhandlungen zuständige Umweltausschuss ENVI wird am 15. Juni über das EU-Gesetz zur Rettung der Natur abstimmen, bevor sich das Europäische Parlament im Juli auf eine Verhandlungsposition festlegen wird. Die Annahme einer gemeinsamen Parlamentsposition wird durch die Blockadehaltung von Rechtsaußen und Konservativen erschwert. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans kündigte zudem an, keinen neuen Vorschlag für das Gesetz vorzulegen.
Hierzu kommentiert Jutta Paulus, zuständige Grünen-Europaabgeordnete für die Verhandlungen zum neuen Gesetz zur Rettung der Natur:
„Die Ablehnung des Gesetzes zur Rettung der Natur durch die Fraktion von CDU, CSU und ihren europäischen Schwesterparteien ist ein schamloser Angriff auf Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Artenschutz. Die konservative Volkspartei stellt Parteipolitik über den Schutz unserer Überlebensgrundlagen.
Die Brandmauer gegen Rechts ist für die Unionsparteien in Brüssel gefallen. Die unheilige Koalition aus Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Konservativen wird alles daransetzen, den Europäischen Green Deal weiter zu zerlöchern.“