Zeit, Glyphosat zu stoppen!

Der große Knall kam letzte Woche aus der Europäischen Kommission: Sie schlug den europäischen Mitgliedsstaaten vor, den Natur-Killer Glyphosat für zehn weitere Jahre zuzulassen. Mein erster Gedanke war: “Und täglich grüßt das Murmeltier”. Wie viele von euch kann ich einfach nicht glauben, dass wir schon wieder gegen diesen Mist kämpfen müssen. Aber wenn die Kommission es so will, dann sind wir bereit: Wir kämpfen gegen Glyphosat! Und wir sind dabei nicht allein! Es tut sich was bei den Mitgliedsstaaten, nicht alle wollen den Vorschlag einfach so hinnehmen. Das sind die Vier-Komma-Fünf Länder, die uns in unserem Kampf unterstützen.

1. Deutschland: „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“. So heißt es auf Seite 37 des Koalitionsvertrages der Bundesregierung. Der zuständige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir argumentierte mehrfach und klar, dass sein Ministerium im Expertengremium des Rates einer Verlängerung nicht zustimmen wird und eine Mehrheit gegen die Zulassung organisieren will. „Glyphosat ist ein Totalherbizid, wir sehen die Auswirkungen auf die Artenvielfalt, darum werbe ich für ein Nein.“ Du hast meine volle Unterstützung, Cem!

2. Auch Österreich stimmt gegen Glyphosat! Das hatte unlängst der Landwirtschaftsminister Totschnig bekannt gegeben. Diese Entscheidung geht zurück auf eine Parlamentsinitiative der Grünen aus dem Jahr 2017. Das Spannende: In Österreich regieren die konservative ÖVP und die Grünen zusammen.

3. Schon seit längerem kämpft auch Luxemburg gegen den Natur-Killer Glyphosat und hatte dessen Einsatz im eigenen Land sogar bereits verboten. Doch Anfang dieses Jahres hat der Verwaltungsgerichtshof Luxemburg dieses Verbot aufgehoben, mit der Begründung, dass der Wirkstoff eine Zulassung für die Europäische Union hat. Das zeigt, wie wichtig ein generelles Verbot auf europäischer Ebene ist.

4. Auch Belgien wird dem Vorschlag der Kommission nicht zustimmen. Warum? Aufgrund unterschiedlicher Einschätzungen der Koalitionspartner. Während der liberale Landwirtschaftsminister David Clarinval keine Probleme bei der erneuten Zulassung sieht, mahnt die stellvertretende Premierministerin Petra de Sutter (Grüne) klar an, dass die Studienlage eine Zulassung nicht hergibt. In Koalitionsregierungen führen diese unterschiedlichen Einschätzungen dann zu Enthaltungen im Rat. Und so ähnlich ist das ja auch im Bundesrat in Deutschland.

5. Und Frankreich? „Non! Si! Oh!“ Mein Parlamentskollege Pascal Canfin, der Mitglied der französischen Regierungspartei Renaissance ist (früher „La République En Marche“), sagt „Non“ zum Vorschlag der Kommission. Alles chic also? Leider nicht so ganz. Denn sein Parteikollege, der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau, sagte: „Bah oui!“ Die Republik in Bewegung? Kann ja sein, aber in welche Richtung, Pascal?

Und während sich die Mitgliedstaaten zum Vorschlag der Kommission positionieren, findet nächste Woche der zweite Trilog, also die Verhandlung zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament, zum Gesetz zur Rettung der Natur statt. Ihr erinnert euch ja noch an den Riesenerfolg, den wir zusammen errungen haben gegen die Angriffe von Manfred Weber und seinen rechtsradikalen Freund*innen im EU-Parlament. Jetzt ist die Zeit, das erste Gesetz zur Rettung der Natur in Europa auf den Weg zu bringen. Und jetzt ist auch die Zeit für die Kommission und Mitgliedstaaten, glaubhaft für die Rettung der Natur einzustehen und Glyphosat zu verbieten, denn Natur rettet man nicht, indem man Artenvielfalt tötet.