Brief an die Kommission: Geplante Laufzeitverlängerung maroder französischer Uralt-AKWs muss an grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen geknüpft werden!
- Dezember 2020, Brüssel
Geplante Laufzeitverlängerung maroder französischer Uralt-AKWs!
Frankreich macht Ernst mit der Laufzeitverlängerung seiner 900 Megawatt Atomreaktoren, obwohl diese ihre maximale Laufzeit von 40 Jahren erreicht haben. Die Laufzeitverlängerung unterläuft europäisches und internationales Recht. Deshalb fordere ich gemeinsam mit zahlreichen Europaabgeordneten aus mehreren EU-Staaten die Kommission dazu auf, aktiv zu werden.
Frankreich treibt unter Missachtung internationalen Rechts die Laufzeitverlängerung mehrerer Uralt-Reaktoren seiner 900 MWe Serie voran, ohne eine adäquate grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Reaktoren wurden für eine maximale Laufzeit von 40 Jahren gebaut und haben ihr Abschaltalter erreicht. Trotzdem sollen sie jetzt noch weitere 20 Jahre am Netz bleiben. Nun lief ein öffentliches Konsultationsverfahren zur Laufzeitverlängerung an, das sich aber nur an Bürgerinnen und Bürger in Frankreich richtet. Und das, obwohl die Folgen nuklearer Unfälle ganz Europa betreffen würden!
Gemeinsam mit der französischen grünen Europaabgeordneten Michèle Rivasi habe ich deshalb einen Brief an die Europäische Kommission geschrieben, den zahlreiche Kolleginnen und Kollegen mitunterzeichnet haben. Wir fordern von der Europäischen Kommission, dass sie den Bruch europäischen und internationalen Rechts untersucht und tätig wird. Das französische Verfahren zur Laufzeitverlängerung missachtet die EU-Richtlinie zu Umweltverträglichkeitsprüfungen (2011/92/EU), die Espoo-Konvention sowie die Aarhus Konvention.
Im Februar haben Michèle Rivasi und ich eine sicherheitstechnische Studie vorgestellt, die die Reaktoren der 900 MWe Serie untersucht und zu dem Schluss kommt, dass eine Nachrüstung auf die gültigen Sicherheitsstandards unbezahlbar und teilweise technisch unmöglich wäre. Die Studie „Anforderungen an die Erhöhung des Sicherheitsniveaus der französischen Atomkraftwerke (AKW) mit 900 MW Reaktoren für den Fall einer Verlängerung der Laufzeit dieser Reaktoren“, erstellt von Prof. Dr.-Ing. habil. Manfred Mertins, Professor an der TH Brandenburg, ist unter folgendem Link einsehbar:
https://www.jutta-paulus.de/wp-content/uploads/2020/02/EU-Parlament-Studie_final-1.pdf
Atomkraftwerke werden mit zunehmendem Alter nicht sicherer, denn Materialermüdung kommt zu den bekannten Risiken noch dazu. Und die in den Siebzigern geplanten Reaktoren sind weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terrorangriffe gesichert. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frankreich im Alleingang solch weitreichende Entscheidungen trifft.
Wer uns unterstützen möchte: bitte macht bei den Umweltministerien der Nachbarländer Druck! Sie sollen sich sowohl an Frankreich als auch an die Europäische Kommission wenden und gegen dieses unsägliche Verfahren Einspruch einlegen.