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Europäischer Grüner Deal: ran an die Arbeit!

PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 11. Dezember 2019 – Brüssel

Heute hat die Europäische Kommission den Europäischen Grünen Deal im Europäischen Parlament in Brüssel vorgestellt.

Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:

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Energiecharta-Vertrag: Modernisierung oder Austritt!

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 9. Dezember 2019 – Brüssel

Anlässlich der am Dienstag und Mittwoch stattfindenden, jährlichen Konferenz der Mitglieder des Energiecharta-Vertrags fordern 278 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Modernisierung des Vertrags. Sollte die Modernisierung scheitern, werden die am Vertrag teilnehmenden Staaten dazu aufgefordert, einzeln oder gemeinsam aus dem Vertrag auszusteigen. Der Vertrag in seiner aktuellen Form sei eine Gefahr für das öffentliche Interesse.

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Europäisches Parlament ruft den Klimanotfall aus

Europäisches Parlament ruft den Klimanotfall aus

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 28. November 2019

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments rufen den Klimanotfall aus und schließen sich der Forderung der Grünen/EFA an. Eine Mehrheit wollte sich jedoch nicht auf konkrete Schritte und sofortiges Handeln festlegen. Die Grünen/EFA fordern vor dem Klimagipfel in Madrid und dem 4. Globalen Klimastreik morgen (29. November) die Verpflichtung auf klare Maßnahmen, um die globale Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Mehr als tausend Städte und Gemeinden haben in Deutschland bereits den Klimanotfall ausgerufen.

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30 Jahre Mauerfall: Europas Grünes Band für zukünftige Generationen erhalten

PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 8. November 2019 – Brüssel

Wo früher der Eiserne Vorhang Europa entzweite, verläuft heute das Grüne Band, ein 12.500 Kilometer langer Korridor einzigartiger Lebensräume mit außergewöhnlicher Artenvielfalt. Für die Menschen war der Eiserne Vorhang eine unüberwindbare, tödliche Barriere. Für Pflanzen und Tiere bot der Grenzstreifen einen einzigartigen Rückzugsraum.

Die Naturschutzinitiative Grünes Band gründete sich 1989 in Deutschland und setzte sich für Schutzgebiete entlang der innerdeutschen Grenze ein. Seit 2003 hat das Grüne Band Europa das Ziel, die einzigartigen Naturlandschaften entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs für kommende Generationen zu erhalten.

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Anhörung von Kommissionskandidierenden II

Anhörung von Kommissionskandidierenden II

Die Anhörungen im Rahmen der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen sind nun beinahe abgeschlossen. Mit Margret Vestager (Renew) und Frans Timmermanns (SDE) wurden einige prominente Kommissionskandidierende gebilligt.

Im ersten Teil meines Berichtes vom 4. Oktober kann man das genaue Prozedere des „Grillens“ nachlesen. Insgesamt wurden die meisten Kandidierenden nun gebilligt. Zwei wurden vom Rechtsausschuss bereits vorab abgelehnt, eine dritte Kandidatin, Sylvie Goulard aus Frankreich, fand im entsprechenden Ausschuss keine Mehrheit. Grund dafür war vor allem, dass sie aufgrund der unsachgemäßen Verwendung von Mitteln für Mitarbeitende in ihrer Zeit als Europaabgeordnete zwar als Anlass nahm, als französische Ministerin zurückzutreten, darin aber kein Hindernis sah, EU-Kommissarin zu werden.

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Vier Jahre Dieselskandal und kein Ende

Konformitätsfaktoren für Dieselautos wieder auf dem Tisch – Gesundheit muss vor Konzerninteressen stehen!

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 7. Oktober 2019 – Brüssel

Am Freitag kamen die EU-Umweltminister zusammen, um sich unter anderem über Konformitätsfaktoren für Emissionen unter echten Fahrbedingungen auszutauschen. Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember diese „Verschmutzungslizenzen“ für neue Dieselautos zerschmettert. Diese hätten nicht am Europäischen Parlament vorbei eingeführt werden dürfen.

Jetzt wollen die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission so schnell wie möglich eine Änderung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) vorantreiben.

Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:

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Anhörung von Kommissionskandidierenden

Anhörung von Kommissionskandidierenden

In den letzten Tagen befragten wir Europaabgeordnete die ersten Anwärterinnen und Anwärter für die Kommissionsposten der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen. Ich nahm an mehreren dieser Anhörungen teil, die passenderweise auch „Grillen“ genannt werden.

Ursula von der Leyen wurde im Juli vom Europäischen Parlament zur designierten neuen Kommissionschefin ernannt und hat vor wenigen Wochen Kandidatinnen und Kandidaten für ihr Team vorgeschlagen. Die EU-Verträge sehen dabei vor, dass jedes Land der europäischen Union mit einer Kommissarin oder einer einem Kommissar im Leitungsgremium vertreten sein sollen. Ursula von der Leyen muss dabei auf Vorschläge aus den Ländern zurückgreifen, mit diesen gemeinsam also ein Team zusammenstellen. Dabei steht es ihr auch frei, einzelne Kandidierende von sich aus zurückzuweisen.

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Ernüchterndes Hearing mit Kadri Simson: Zukünftige EU-Energie-Kommissarin setzt voll auf Gas

Ernüchterndes Hearing mit Kadri Simson: Zukünftige EU-Energie-Kommissarin setzt voll auf Gas

PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 3. Oktober 2019 – Brüssel

Zur heutigen Anhörung der designierten Energie-Kommissarin Kadri Simson kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Die Kommissarsanwärterin Simson hat heute keinen guten Eindruck hinterlassen: Floskeln statt Maßnahmen, Kniefall vor den Mitgliedstaaten und deren Begeisterung für Kohle und Atom, Gas als angebliche Brückentechnologie – und wenn es hart auf hart kommt, versteckt sie sich hinter Frans Timmermans als übergeordnetem Kommissar.Weiterlesen

Plenarrede - Klimagipfel in New York!

Plenarrede – Klimagipfel in New York!

Strasbourg 17.September 2019

Heute wurde im Europäischen Parlament über die Vorbereitung auf den Klimagipfel und den Gipfel für nachhaltige Entwicklung in New York diskutiert. EU Kommissar Cañete meinte, dass wir unsere Ziele übererfüllen, doch in Wirklichkeit bewegen wir uns immer weiter von unseren Zielen weg, wie ich in meiner Rede betonte.

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