Vier Jahre Dieselskandal und kein Ende

Konformitätsfaktoren für Dieselautos wieder auf dem Tisch – Gesundheit muss vor Konzerninteressen stehen!

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 7. Oktober 2019 – Brüssel

Am Freitag kamen die EU-Umweltminister zusammen, um sich unter anderem über Konformitätsfaktoren für Emissionen unter echten Fahrbedingungen auszutauschen. Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember diese „Verschmutzungslizenzen“ für neue Dieselautos zerschmettert. Diese hätten nicht am Europäischen Parlament vorbei eingeführt werden dürfen.

Jetzt wollen die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission so schnell wie möglich eine Änderung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) vorantreiben.

Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:

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Anhörung von Kommissionskandidierenden

Anhörung von Kommissionskandidierenden

In den letzten Tagen befragten wir Europaabgeordnete die ersten Anwärterinnen und Anwärter für die Kommissionsposten der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen. Ich nahm an mehreren dieser Anhörungen teil, die passenderweise auch „Grillen“ genannt werden.

Ursula von der Leyen wurde im Juli vom Europäischen Parlament zur designierten neuen Kommissionschefin ernannt und hat vor wenigen Wochen Kandidatinnen und Kandidaten für ihr Team vorgeschlagen. Die EU-Verträge sehen dabei vor, dass jedes Land der europäischen Union mit einer Kommissarin oder einer einem Kommissar im Leitungsgremium vertreten sein sollen. Ursula von der Leyen muss dabei auf Vorschläge aus den Ländern zurückgreifen, mit diesen gemeinsam also ein Team zusammenstellen. Dabei steht es ihr auch frei, einzelne Kandidierende von sich aus zurückzuweisen.

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Ernüchterndes Hearing mit Kadri Simson: Zukünftige EU-Energie-Kommissarin setzt voll auf Gas

Ernüchterndes Hearing mit Kadri Simson: Zukünftige EU-Energie-Kommissarin setzt voll auf Gas

PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 3. Oktober 2019 – Brüssel

Zur heutigen Anhörung der designierten Energie-Kommissarin Kadri Simson kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Die Kommissarsanwärterin Simson hat heute keinen guten Eindruck hinterlassen: Floskeln statt Maßnahmen, Kniefall vor den Mitgliedstaaten und deren Begeisterung für Kohle und Atom, Gas als angebliche Brückentechnologie – und wenn es hart auf hart kommt, versteckt sie sich hinter Frans Timmermans als übergeordnetem Kommissar.Weiterlesen

Plenarrede - Klimagipfel in New York!

Plenarrede – Klimagipfel in New York!

Strasbourg 17.September 2019

Heute wurde im Europäischen Parlament über die Vorbereitung auf den Klimagipfel und den Gipfel für nachhaltige Entwicklung in New York diskutiert. EU Kommissar Cañete meinte, dass wir unsere Ziele übererfüllen, doch in Wirklichkeit bewegen wir uns immer weiter von unseren Zielen weg, wie ich in meiner Rede betonte.

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Vier Jahre Dieselskandal und kein Ende

Vier Jahre Dieselskandal und kein Ende

PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 12. September 2019 – Brüssel

Recherchen des SWR zeigen, dass VW auch in neuere Euro-6-Diesel eine Software mit sogenannter Zykluserkennung eingebaut hat. Diese erkennt, ob das Fahrzeug gerade auf dem Prüfstand steht. Derlei Betrugs-Software stand und steht im Fokus des „Diesel-Skandals“ – seit nunmehr vier Jahren.

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Keine staatlichen Subventionen für klimaschädliches Wirtschaften!

Keine staatlichen Subventionen für klimaschädliches Wirtschaften!

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 9. September 2019 – Brüssel

Eine heute vorgestellte Analyse der vorläufigen „Nationalen Energie- und Klimapläne“ der EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass fossile Brennstoffe in der EU weiterhin mit Steuergeldern unterstützen werden sollen. Das geschieht trotz der akuten Klimakrise und staatlicher Verpflichtungen, Subventionen für fossile Technologien zu beenden.

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Anstehende Entscheidung zu möglicher Fusion zwischen RWE und e.on

Anstehende Entscheidung zu möglicher Fusion zwischen RWE und e.on

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 2. September 2019 – Brüssel

Diesen September wird eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur geplanten Fusion von e.on und der RWE-Tochter Innogy erwartet. E.on soll die Sparten Vertrieb und Netz von Innogy übernehmen und RWE im Gegenzug den Bereich der erneuerbaren Energien erhalten.

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EuGH-Urteil zur Laufzeitverlängerung der belgischen Pannenmeiler Doel 1 und 2

PRESSEMITTEILUNG, Montag, 29. Juli 2019 – Brüssel

Zum Urteil des EuGHs zur Laufzeitverlängerung der belgischen Pannenmeiler Doel 1 und 2 kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Soeben hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 Pflichten zur Umweltprüfung verletzt hat. Weiterlesen