EU-Reifenkennzeichnungsverordnung – Reifenabrieb kennzeichnen!

Reifen sind eine der Hauptquellen für Mikrokunststoffe in der Umwelt: In der EU mehr als 500.000 Tonnen pro Jahr. Derzeit wird in den Trilogen (Verhandlungen zwischen Kommission/Rat/Europäischem Parlament) über die EU- Reifenkennzeichnungsverordnung verhandelt.

Am Mittwoch, den 13. November 2019 um 19 Uhr, findet der zweite und wahrscheinlich letzte Trilog statt. Parlament, Kommission und Rat sind sich einig, dass das Problem der Mikroplastikverschmutzung angegangen werden muss.  Dennoch drängen der Rat und die konservativen Kräfte im Europäischen Parlament auf eine Verzögerung in Form eines Legislativvorschlags anstelle eines delegierten Rechtsakts.

Jutta Paulus, Schattenberichterstatterin der Grünen / EFA, fordert:
„Wir brauchen eine rasche Umsetzung der EU, um diese Mikroplastikflut schnell in den Griff zu bekommen!“

Mikroplastik aus Reifen

• Reifen sind eine der Hauptquellen für Mikroplastik in der Umwelt: In der EU entstehen dadurch mehr als 500.000 Tonnen pro Jahr. https://ec.europa.eu/environment/marine/good-environmental-status/descriptor-10/pdf/microplastics_final_report_v5_full.pdf
  • Reifen bestehen nicht nur aus Gummi, sondern auch aus einer Mischung verschiedener Materialien und Chemikalien, zu denen auch endokrine Disruptoren, Karzinogene und Mutagene gehören können. Aufgrund des Abriebs werden diese Materialien in den Natur- und Wasserkreisläufen verteilt und können Gesundheitsgefahren verursachen.
• Derzeit schreibt die EU-Reifenkennzeichnungsverordnung vor, dass Reifenhersteller Kraftstoffeffizienz, Nasshaftungsklasse und Rollgeräuschklasse angeben müssen.
• Im Rahmen der Änderung der Verordnung soll die Kennzeichnung durch Abrieb von Reifen (Mikroplastik) ergänzt werden. Es ist jedoch noch offen, wann und wie diese Kennzeichnung erfolgen soll. Dies wird im Trilog am Montag verhandelt.

Aktuelle Situation vor dem Trilog

• Am Mittwoch, den 13. November 2019 um 19 Uhr, findet der zweite und wahrscheinlich letzte Trilog statt.
• Dieser Verordnungsvorschlag wurde von der 8. Wahlperiode übernommen. Leider ist es einer Mehrheit des vorherigen Europäischen Parlaments gelungen, den Vorschlag der Kommission zu streichen. Dieser hätte es der EU ermöglicht, Parameter oder Informationsanforderungen für Laufleistung (Lebensdauer) und Abrieb einzuführen, sobald geeignete Prüfmethoden zur Verfügung stehen.
• Parlament, Kommission und Rat sind sich einig, dass das Problem der Kunststoffverschmutzung angegangen werden muss, aber der Rat und die konservativen Kräfte im Europäischen Parlament drängen auf eine Verzögerung in Form eines Legislativvorschlags anstelle eines delegierten Rechtsakts.

Warum ist das relevant?

• Das Ergebnis eines künftigen „Legislativvorschlags“, wie vom Rat vorgeschlagen, ist der längste Weg, um Mikroplastik in die Verordnung aufzunehmen. Nach Angaben der Kommission würde das Mitentscheidungsverfahren mindestens ein bis zwei Jahre länger dauern als der vorgeschlagene delegierte Rechtsakt.
• Sollte man sich in den Trilogen darauf einigen auf eine Überprüfung dieser Verordnung zu warten, kann es letztendlich einige Jahre dauern, bis die Kommission die Reifenkennzeichnung mit Informationen zum Mikroplastikabrieb versieht. Nach unserer Einschätzung wahrscheinlich erst ab 2030
• Jedes Jahr werden wir zusätzlich 500 000 Tonnen Mikroplastik in der Umwelt verteilt. Deshalb zählt jedes Jahr!Jutta Paulus, Schattenberichterstatterin der Grünen / EFA, kommentiert: „Allein durch den Reifenabrieb werden jährlich mehr als 500.000 Tonnen Mikroplastik in die europäische Umwelt gespült. Wir brauchen dringend eine Kennzeichnung des Reifenabriebs und der Lebensdauer der Reifen, damit die Verbraucher die Möglichkeit haben, umweltfreundlichere Reifen zu wählen, was letztendlich die Hersteller zur Anpassung zwingt. Nächste Woche brauchen wir eine rasche Umsetzung der EU, um diese Mikroplastikflut schnell in den Griff zu bekommen. “