Europäisches Parlament stimmt für die Rettung der Natur und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen

Soeben hat das Europäische Parlament für das EU-Gesetz zur Rettung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) gestimmt. Der Kreuzzug der EVP, dem sich die rechtskonservative ECR, die rechtsextreme ID und einzelne Liberale angeschlossen hatten, konnten keine Mehrheit gegen das Green Deal Gesetz finden.

Bei den Abstimmungen im Umweltausschuss waren ein Drittel der EVP-Abgeordneten durch teils fachfremde Abgeordnete ersetzt worden; ein Manöver, das bei Plenarabstimmungen nicht möglich ist. 

Die EVP hatte nach einem Parteitagsbeschluss im Mai die Verhandlungen zu diesem Gesetz im Europaparlament verlassen, und angekündigt, in jedem Fall gegen das Ergebnis zu stimmen. Die Warnungen und Appelle aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fanden keinerlei Gehör.

Das EU-Gesetz zur Rettung der Natur ist ein zentraler Pfeiler des Europäischen Green Deal und Voraussetzung für die Erreichung der EU-Klimaziele sowie der Artenschuttziele der UN-Biodiversitätskonferenz von Dezember 2022.

Nächste Schritte: Mit der Annahme der Parlamentsposition können die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat beginnen.

Pressehintergrund zum NRL: https://www.jutta-paulus.de/pressebriefing-zum-gesetz-zur-rettung-der-natur/ 

Zur Annahme des Gesetzes zur Rettung der Natur durch das Europäische Parlament kommentiert die Verhandlerin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Jutta Paulus:

„Der Green Deal lebt weiter! Das Gesetz zur Rettung der Natur ist die tragende Säule, die aus dem Climate Deal den Green Deal macht! Das Europäische Parlament stimmt für den Schutz vor Dürren, Bränden und Flutkatastrophen sowie für die langfristige Ernährungssicherheit. 

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist gut für das Klima, gut für die Artenvielfalt, gut für die Bäuerinnen und Bauern und gut für die Wirtschaft. Mit der Annahme der Parlamentsposition durch die Mehrheit der Abgeordneten geht das Europäische Parlament in die Gespräche mit Kommission und Mitgliedstaaten. 

Gleichzeitig ist aber auch klar: Manfred Weber und seine Anti-von-der-Leyen-Koalition mit Rechtskonservativen und Rechtsextremen haben mit ihren destruktiven Ränkespielen das Ansehen des Europäischen Parlaments beschädigt!“