Kampf für Klimagerechtigkeit

Die Probleme der Nutzung fossiler Brennstoffe gehen uns alle an – die Auswirkungen werden alle Menschen, ob Deutsche, Europäer oder Küstenbewohner weltweit, vermutlich noch bis ins nächste Jahrtausend begleiten. Der Widerstand gegen die Bedrohung unserer Lebensgrundlagen erfordert manchmal unorthodoxe Methoden. Denn 23 Jahre nach der ersten Klimakonferenz 1995 in Berlin ist überdeutlich, dass wir auf eine politische Lösung nicht warten können. Zu eng sind die Verbindungen zwischen der Energiewirtschaft, den Öl-, Gas- und Kohleunternehmen und der Politik, als dass mit der nötigen Stringenz gehandelt werden könnte. Aber Geld – kann man am Ende des Tages nunmal nicht essen.

Der zivilgesellschaftliche Aufstand gegen die Kohleförderung wurde in Deutschland erstmals im August 2014 von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen. 7500 Menschen demonstrierten friedlich mit einer Menschenkette gegen die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus Jänschwalde-Nord und für die Rettung der Dörfer Atterwasch, Kerkwitz und Grabko. Ich habe dort nicht nur Deutsche, sondern auch viele Polen, Schweden, Slowaken, Niederländer und Menschen aus anderen europäischen Staaten getroffen. Die Menschenkette führte durch die Oder auf die polnische Seite, ins Dorf Grabice.

Die bekannteste Gruppierung in Deutschland ist „Ende Gelände“. Ihr Ziel (und das vergleichbarer Gruppen): schnellstmöglicher Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger, unter Nutzung des Mittels des zivilen Ungehorsams. In Deutschland liegt der Fokus auf den Braunkohletagebauen in der Lausitz und im Rheinischen Revier.

Im August 2015, also ein Jahr nach der Menschenkette, trafen sich über tausend Menschen zum Klimacamp im Rheinland, in dem Aktionen zivilen Ungehorsams vorbereitet wurden, aber auch Workshops und Vorträge zum Thema Postwachstum (degrowth) und Klimagerechtigkeit stattfanden. Im Morgengrauen des 15. August brachen wir vom Camp aus auf, um – unter Inkaufnahme einer Festnahme – symbolisch zivilen Widerstand zu leisten und die Braunkohleverstromung für einen Tag zu stoppen. Trotz massiver Polizeipräsenz und leider teils auch -gewalt gelang es mehreren hundert Menschen, in den Tagebau einzudringen und drei der sieben Bagger vorübergehend an der Arbeit zu hindern. Die Polizei und RWE entschieden sich für einen harten Kurs: Journalist*innen beklagten die Einschränkung der Pressefreiheit; Schlagstöcke und Reizgas kamen zum Einsatz; alle, die in den Tagebau eindringen konnten, wurden wegen Hausfriedensbruch angezeigt (auch die Presse!). Die meisten Verfahren wurden eingestellt, andere endeten mit Freispruch: Wegen der „mangelnden Umfriedung des Geländes“ sah das Gericht den Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht als erfüllt an.

In den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurden ebenfalls Klimacamps in der Lausitz und im Rheinland sowie Aktionen zivilen Ungehorsams durchgeführt.  Auch andere Aktionen , wie die Demonstration vor der schwedischen Botschaft in Berlin gegen den Verkauf der Lausitzer Tagebaue durch Vattenfall 2016, sowie Kundgebungen und Demonstrationen zu den Klimagipfeln 2015 und 2017 wurden von „Ende Gelände“ unterstützt. Sowohl bei den Demonstrationen in Paris und in Bonn als auch bei den Klimacamps habe ich – anders als oft kolportiert – keinerlei Aufrufe zu Gewalt gegen Sachen oder gar gegen Menschen wahrgenommen. Im Gegenteil, es ging immer um den  gewaltfreien Widerstand: Es gibt einen Aktionskonsens, zu dem sich alle Teilnehmenden verpflichten. Dazu gehören verschiedene Verhaltensregeln gegenüber Polizei, Mitarbeiter*innen von RWE, aber auch gegenüber den Landwirt*innen, denen die Felder im Umland der Braunkohlereviere gehören. Oberste Maxime ist dabei die Gewaltfreiheit – die Aktionsgruppen werden in sog. „Finger“ aufgeteilt, mit denen versucht wird, die Polizist*innen zu „umfließen“, um gar nicht erst in eine Konfrontationssituation zu kommen – auch zum Schutz der Teilnehmenden. Gegenüber den RWE-Mitarbeiter*innen gilt das gleiche Prinzip, aber zusätzlich die Botschaft, dass es der Aktion nicht darum geht, die Lebensgrundlage der Mitarbeiter*innen zu zerstören, sondern Alternativen anzubieten, ins Gespräch zu kommen, sofern es möglich ist. Für die Teilnehmenden an der Aktion gibt es außerdem sog. „Bezugsgruppen“ die immer autonom und in der Gruppe entscheiden, wie weit sie gehen wollen und was der nächste Schritt in einer Situation sein soll. So werden Gruppenzwänge vermieden und jede*r kann selbst entscheiden, wie weit er oder sie bereit ist, während der Aktion zu gehen. Von den Organisator*innen der Aktion gibt es für die Teilnehmenden sowohl während als auch nach der Aktion eine kostenlose Rechtsberatung und -betreuung, die es ermöglicht, gegen etwaige Repressionsmaßnahmen der Behörden gerichtlich vorzugehen.

Aktuell findet der zivile Widerstand in Deutschland im letzten Rest des rheinischen Bürgewalds, der beim Erwerb durch RWE in „Hambacher Forst“ umbenannt wurde, statt. Nahezu 90 % dieses ehemals größten Walds in Nordrhein-Westfalen sind bereits dem Tagebau zum Opfer gefallen. Es handelt sich um eine sehr seltene Waldgemeinschaft, den sogenannten Stieleichen-Hainbuchen-Maiglöckchen-Wald, viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten sind hier zu Hause. Gemäß den Richtlinien für Flora-Fauna-Habitat-Gebiete müsste die nordrhein-westfälische Landesregierung den Wald sofort unter Schutz stellen lassen. Stattdessen werden die Klimaschützer, die sich in den verbliebenen 200 Hektar in Baumhäusern verschanzt haben, aktuell (Sep. 2018) nach sehr „kreativen“ Gerichtsentscheidungen wegen „Brandschutz“ geräumt. Dank des Muts und der Beharrlichkeit der Bewohner*innen sind viele Menschen auf diesen Naturfrevel aufmerksam geworden: ob RWE sich mit dieser Machtdemonstration langfristig einen Gefallen tut, ist noch unklar. Aktuelles und Hintergründe finden sich auf https://hambacherforst.org/blog/

„Ende Gelände“ und andere Formen des Protests gegen die fossilen Energien sind noch recht jung und können deshalb nur schwer mit der Anti-AKW-Bewegung in Deutschland verglichen werden. Es finden sich aber durchaus Parallelen zu deren Anfangszeit in den 70er Jahren, als es vielen engagierten Bürger*innen gelang, den Bau von AKW in ihrer Heimat zu verhindern sowie zum zivilen Ungehorsam gegen die Atommülllagerung in Gorleben.   Passenderweise ist gerade der Film „Wackersdorf“ in die Kinos gekommen, der die Geschichte des Widerstands gegen eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Kernelemente in der Oberpfalz nachzeichnet. Die Auseinandersetzungen um Wackersdorf wurden seitens des Staats mit außergewöhnlicher Härte geführt, unter Inkaufnahme Hunderter Verletzter und sogar Toter. Zigtausende Demonstranten und hunderttausende Einwendungen gegen den Bau machten deutlich, dass auch der Widerstand nicht aufhören würde. Erst vier Jahre nach Baubeginn gaben die Betreiber auf und schlossen stattdessen eine Vereinbarung mit der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague.

Ob „Reclaim the Power“ in Großbritannien, „Stop Adani“ in Australien, die „Tar Sands Blockade“ in Texas, „What the Frack“ in Colorado, oder die Proteste auf Sebuku in Indonesien: weltweit entschließen sich verschiedene Gruppierungen aus unterschiedlichen Gründen dazu, gegen den Abbau fossiler Brennstoffe zu demonstrieren. Viele Menschen fürchten die Auswirkungen der zum Teil drastischen, unregulierten Minenbauvorhaben auf die Umwelt, oder können diese, wie auf Sebuku, bereits beobachten. Gerade an Orten, an denen die Lebensgrundlage der meisten Menschen von Fischerei oder Landwirtschaft abhängt, zerstört der Kohleabbau durch die damit verbundene Umweltverschmutzung die Möglichkeit der Menschen, sich selbst zu versorgen. Meist jedoch sind es soziale Bewegungen für Klimagerechtigkeit, die sich gegen die Tatenlosigkeit der Politik und der Wirtschaft wenden. Das Motto „System Change; Not Climate Change!“ zeigt auf, dass es den Aktivist*innen um mehr geht als den bloßen Wechsel von Energiequellen: die derzeitige Wirtschafts“ordnung“ ist nicht nur für die rapide fortschreitende Klimakrise verantwortlich, sondern verursacht großflächige Umweltzerstörung und immenses menschliches Leid.

Titelbild: “Ende_Gelände_2017_CHB_23” von Christian Bock auf Flickr. Lizenz: CC 2.0