Klimapolitischer Erfolg: Europäisches Parlament stimmt für meine Vorschläge zur Treibhausgasreduktion in der Seeschifffahrt
Klimapolitischer Erfolg: Europäisches Parlament stimmt für meine Vorschläge zur Treibhausgasreduktion in der Seeschifffahrt
Nachdem der Umweltausschuss kurz vor der Sommerpause bereits meinen Bericht über die Überwachung der CO2-Emissionen des Seeverkehrs („MRV Verordnung“) angenommen hatte, stimmte nun auch das Plenum ab. Eine große Mehrheit (520 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 77 Enthaltungen) des Europäischen Parlaments nahm meine Vorschläge für eine nachhaltigere Seeschifffahrt an.
Ich freue mich sehr über dieses eindeutige Ergebnis und den fraktionsübergreifenden Rückhalt. Unser Klima kann nicht länger warten! Deshalb müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um schnellstmöglich und umfassend alle unsere Sektoren in die klimapolitische Verantwortung zu nehmen.
Wir Abgeordnete gehen weit über den Kommissionsvorschlag hinaus: In Zukunft sollen Schifffahrtsunternehmen dazu verpflichtet werden, nicht nur detaillierte Daten zu übermitteln, sondern auch die Effizienz ihrer Schiffe zu verbessern. Zudem soll die Seeschifffahrt bis 2022 in das Europäische Emissionshandelssystem ETS aufgenommen werden. Mit den daraus gewonnenen Mitteln soll auch ein Fonds für die Entwicklung klimaneutraler Schiffe und die Finanzierung von Meeresschutzgebieten geschaffen werden. Mittelfristig müssen auch Methanemissionen insbesondere bei LNG-Schiffen reduziert und zudem eine Null-Emissions-Strategie für europäische Häfen aufgelegt werden.
Die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen werden uns der Erreichung des EU-Klimaziels ein ganzes Stück näherbringen. Viel zu lange war die Seeschifffahrt keinerlei Maßnahmen zur Emissionsreduktion unterworfen. Die internationale Seeschifffahrt ist der einzige Transportsektor, der keinem verbindlichen Ziel zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen unterliegt und das, obwohl er für rund drei Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich ist. Dabei muss das Verursacherprinzip auch endlich hier gelten!
Jetzt gilt es schnellstmöglich in die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten zu treten. Ich erwarte von der deutschen Ratspräsidentschaft, dass sie ihrer klimapolitische Verantwortung gerecht wird und möglichst bald einen Termin für die Verhandlungen liefert.