Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Juni: Meine Schwerpunkte
Diese Woche stimmen wir im Europäischen Parlament auf Ausschussebene über das Gesetz zur Rettung der Natur und den Covid19-Abschlussbericht ab.
In den Plenardebatten geht es unter anderem um die Opfer der Klimakrise sowie um Ernährungssicherheit und eine widerstandsfähige Landwirtschaft.
Hier geht’s zur Tagesordnung und hier zur Live-Übertragung der gesamten Sitzung.
Die genauen Zeiten der jeweiligen Debatten werden am jeweiligen Tag unter dem Link der Live-Übertragung angegeben und fortlaufend aktualisiert.
Eine Auswahl meiner Schwerpunkte von Montag, 12. Mai bis Donnerstag, 15. Mai 2023:
Das Wichtigste zuerst:
ENVI: Umweltausschuss stimmt über Rettung unserer Natur ab
Der Umweltausschuss ENVI stimmt über das Gesetz zur Rettung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) ab. Ich fordere die Europäische Volkspartei dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Parteipolitik und Wahlkampagnen dürfen nicht über dem Schutz der Lebensgrundlagen der europäischen Bürgerinnen und Bürger stehen.
Ohne das NRL wird die EU ihre Klima- und Artenschutzziele verfehlen. Das Gesetz ist ein zentraler Pfeiler des Europäischen Green Deal. über die Lebensgrundlagen der europäischen Bürger zu stellen. Der Schutz der Natur ist unerlässlich, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Ernährungssicherheit in Europa zu gewährleisten.
Mehr Infos auf meiner Homepage.
Wann? Abstimmung am Donnerstag ab 08:30 – 10:00 Uhr
COVI: Sonderausschuss zur Covid19-Pandemie stimmt Abschlussbericht ab
Der Sonderausschuss zur Covid19-Pandemie stimmt über seinen Abschlussbericht ab. Mehr als ein Jahr haben wir Abgeordnete unterschiedliche Aspekte der Pandemie beleuchtet, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. Denn eines ist klar: Die nächste Pandemie kommt bestimmt! Schnell verfügbare, wirksame Impfstoffe sind das A und O im Kampf gegen neue Erreger. Ob wir Grüne den Sonderbericht unterstützen werden, machen wir deshalb von der Empfehlung zum sogenannten TRIPS Waiver, mit dem in Zeiten globaler Gesundheitskrisen eine Zwangslizenzierung patentgeschützter Impfstoffe erfolgen kann, abhängig. Wenn Menschenleben in Gefahr sind, müssen Unternehmensinteressen zurückstehen.
Sonderausschüsse haben keine legislativen Befugnisse, können abre Empfehlungen und Aufforderungen an die Europäische Kommission für neue Gesetzesinitiativen verabschieden.
Wann? Abstimmung am Montag, 12. Juni, 19:00 – 22:00 Uhr
Sicherstellen der Ernährungssicherheit und Widerstandsfähigkeit unserer Landwirtschaft
Wir Abgeordnete debattieren über einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments zu Ernährungssicherheit.
Nachhaltige Lebensmittelproduktion und Ernährungssicherheit werden durch den Klimawandel, den Verlust der biologischen Vielfalt und durch steigende Preise als Folge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine gefährdet.
Wie auch beim Gesetz zur Rettung der Natur, wittert eine rechte Koalition aus EVP, ECR und Identitäten, vermeintliches Kampagnenpotenzial auf Kosten der Allgemeinheit. Mit allen Mitteln versuchen Konservative, Rechtspopulisten und Rechtsextreme, mit Hilfe dieses Initiativberichts des Parlaments die Sabotage der “Farm to Fork”-Strategie und die Verwässerung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die Hintertür.
Wann? Debatte am Dienstagnachmittag ab 15 Uhr
Wasserkrise in Europa
Bevor der Sommer überhaupt begonnen hat, sind die Süßwasserreservoirs in Europa aufgrund der anhaltenden Dürre bereits ausgetrocknet. Schadstoffe und Überdüngung belasten unsere Fließgewässer. Dies führt zum Verlust der biologischen Vielfalt und stellt ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit dar.
Nach der ökologischen Katastrophe in der Oder im vergangenen Sommer bahnt sich schon wieder ein Desaster an: die Salzwerte sind hoch, und die Giftalge konnte bereits nachgewiesen werden!
Deshalb hat die Grünen/EFA-Fraktion das Thema Wasserkrise auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung gesetzt. Wir müssen über politische Antworten sprechen!
Wann? Debatte am Donnerstagvormittag 09:00 – 11:50 Uhr