Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im November: Meine Schwerpunkte
Diese Woche stehen unter anderem die anstehende Weltbiodiversitätskonferenz COP15, der umstrittene Vertrag über die Energiecharta und 70 Jahre supranationales Parlament im Fokus. Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz COP27 werden uns Abgeordnete durch die gesamte Sitzung begleiten. Hier geht’s es zur Tagesordnung und hier zur Live-Übertragung der gesamten Sitzung.
Die genauen Zeiten der jeweiligen Debatten werden am jeweiligen Tag unter dem Link der Live-Übertragung angegeben und fortlaufend aktualisiert.
Eine Auswahl meiner Schwerpunkte von heute bis Donnerstag, 24. November:
Weltbiodiversitätskonferenz COP15
Der Weltbiodiversitätsrat schätzt, dass von den acht Millionen bekannten und noch unbekannten Arten auf unserem Planeten zwei Millionen bedroht und davon eine Million vom Aussterben bedroht sind. Mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt wurde der Erhalt der Biodiversität 1992 erstmals völkerrechtlich verankert und als gemeinsames Menschheitsanliegen festgeschrieben. Seitdem treffen sich die dem Abkommen beigetretenen Staaten (aktuell 196) regelmäßig, um über Fortschritt und nächste Schritte für den Schutz von Ökosystemen und Spezies zu verhandeln.
Die Weltgemeinschaft hat es nicht geschafft, die bis 2020 gesteckten Ziele zum Schutz der weltweiten Artenvielfalt umzusetzen. Im Herbst 2020 hätten eigentlich die neuen Ziele bis 2030 verhandelt werden müssen, aber aufgrund der Covid19-Pandemie wurde die Weltbiodiversitätskonferenz COP15 mehrmals verschoben. Das Artensterben geht indes ungebremst weiter. Statt im offiziellen Gastgeberland China wird der zweite und entscheidende Verhandlungsteil der COP15 vom 7. bis 19. Dezember 2022 im kanadischen Montreal stattfinden.
Wir Europaabgeordneten haben bereits Anfang 2020 mehrheitlich eine Resolution mit unseren Forderungen an die COP15 angenommen. Im Vorfeld der nun endlich stattfindenden COP15 debattieren wir erneut unsere Schwerpunkte. Wir Grünen/EFA setzen uns dafür ein, dass das neue Abkommen Maßnahmen für einen effektiven Schutz von mindestens 30 Prozent aller terrestrischer und maritimer Flächen beinhaltet sowie eine solide Finanzierung und einen klaren Zeitplan zur Umsetzung beinhaltet. Mir persönlich ist es zudem ein großes Anliegen, auf die Untrennbarkeit von Klimakrise und Biodiversität hinzuweisen.
Wann? Debatte am Mittwoch, 23. November, zwischen 13:00 und 22:00 Uhr
Abstimmung über die Reformbemühungen zum Vertrag über die Energiecharta (ECT)
Nach gescheiterten Versuchen, den Vertrag über die Energiecharta zu reformieren, kündigen mehr EU-Mitgliedstaaten ihren Ausstieg aus dem seit 1998 in Kraft getretenen Vertrag an. Polen, Slowenien, Italien, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Deutschland und Luxemburg haben ihren Ausstieg bereits angekündigt. Eine gemeinsame EU-Position liegt noch nicht vor. Wir Abgeordnete stimmen diese Woche eine Position zu den Reformbestrebungen des Vertrags über die Energiecharta ab.
Der Vertrag über die Energiecharta (engl. „Energy Charter Treaty“, ECT) ermöglicht es internationalen Investoren Regierungen vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie aufgrund politischer Entscheidungen Profite einbüßen. In Zeiten der Klimakrise bedeutet das, dass fossile Energieunternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn diese klimapolitische Maßnahmen beschließen. Will ein Staat den Vertrag verlassen, kann er das erst 20 Jahre nach Aufkündigung.
Wann? Die Debatte fand in Brüssel am 9. November statt, Abstimmung über die Resolution erfolgt am Donnerstag, 24. November, ab 12:00 Uhr
70 Jahre supranationales Parlament in Europa
Im Jahr 1951 beschlossen die Gründungsstaaten der späteren Europäischen Union, Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg, ihre Schwerindustrien in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zusammenzulegen. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman hatte ein Jahr vorher die Initiative hierfür geliefert, denn „wer nicht mehr frei über Energie und Stahl verfügt, kann keinen Krieg mehr erklären”.
Europa befand sich am Beginn des Wiederaufbaus nach der Terrorherrschaft und militärischen Aggression der Nationalsozialisten und ihrer menschenverachtenden Verbrechen. Die Gründung der EGKS war der Grundstein des erfolgreichsten Friedensprojekts der Menschheitsgeschichte, das Frieden und Wohlstand sicherte, der jungen Bundesrepublik Deutschland die Hand zur Versöhnung reichte und einen gemeinsamen europäischen Neuanfang ermöglichte.
Die EGKS bestand aus der „Hohen Behörde“, aus der später die Europäische Kommission hervorging, dem Ministerrat der Mitgliedstaaten sowie einer Parlamentarischen Versammlung, dem Vorbild für das spätere Europäische Parlament. Im Jahr 1958 wurde die Versammlung der EGKS erweitert und in “Europäische Parlamentarische Versammlung” umbenannt. Nur vier Jahre später folgte die Umbenennung in „Europäisches Parlament“. Zum Gedenken an die erste Sitzung der Gemeinsamen Versammlung der EGKS vor 70 Jahren, am 10. September 1952, findet eine feierliche Sitzung statt.
Wann? Festakt am Dienstag, 22. November, 11:30 – 12:30 Uhr